Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeithttps://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-8/feed/2013-07-29T22:00:09.819673+00:00Prüfberichte des Bundesrechnungshofes haben mehrfach nachgewiesen, dass Jobcenter und Optionskommunen illegale Beschäftigung fördern und damit die Schwarzarbeit zu legalisieren versuchen.
In drei Entscheidungen (B 14 AS 1/10 R, B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R) hat das Bundessozialgericht solche Arbeitsgelegenheiten verurteilt und Klägern den Weg zu so genannten Wertersatzklagen eröffnet.
Ich beantrage
1. die Benennung oder Übersendung sämtlicher Ermittlungsberichte, in den der Zoll gegen Träger solcher rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten vorgegangen ist.
2. die Bekanntgabe der jeweils ermittelten Schadenssummen durch Steuerhinterziehungen und
3. die Bekanntgabe der Aktenzeichen, soweit Klagen gegen Jobcenter und/oder Träger erhoben wurden.
Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2013-07-29T22:00:09.819673+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-8/#ereignis-19529Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen'Informationsfreiheitsgesetz' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.2013-02-25T22:00:19.437558+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-8/#ereignis-13323'Informationsfreiheitsgesetz' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.Nachricht wurde an Zollfahndungsamt Hannover gesendet.2013-02-25T21:46:15.801027+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-8/#ereignis-13318Nachricht wurde an Zollfahndungsamt Hannover gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2013-02-06T23:00:00.811166+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-8/#ereignis-12506Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenDer Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2013-01-28T21:39:10.952845+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-8/#ereignis-11921Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht wurde an Zollfahndungsamt Hannover gesendet.2013-01-28T21:38:54.320991+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-8/#ereignis-11920Nachricht wurde an Zollfahndungsamt Hannover gesendet.Nachricht von Zollfahndungsamt Hannover erhalten.2013-01-24T14:05:08.373445+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-8/#ereignis-11812Nachricht von Zollfahndungsamt Hannover erhalten.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2013-01-08T18:01:47.085142+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-8/#ereignis-11328Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Zollfahndungsamt Hannover erhalten.2013-01-08T10:02:37.910395+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-8/#ereignis-11279Nachricht von Zollfahndungsamt Hannover erhalten.Nachricht wurde an Zollfahndungsamt Hannover gesendet.2013-01-06T01:02:23.912256+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/missbrauch-von-ein-euro-jobs-von-jobcentern-legalisierte-schwarzarbeit-8/#ereignis-11163Nachricht wurde an Zollfahndungsamt Hannover gesendet.