der Grundsatzrede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich des medien DialogHH 2014 [1] habe ich entnommen: > Zitatanfang "Sie muss Regeln für die Plattformen entwickeln. Das ist der medienpolitischen Kern der bisweilen zugespitzt geführten Feuilletondebatte der letzten Monate. Weiterhin kommen mit Fragen nach der Hoheit über persönliche Daten und ihre Aggregation auch grundlegende Strukturbedingungen einer digitalen Ökonomie in den Blick. In ihr werden Services immer seltener monetär und immer häufiger mit Daten bezahlt. Auch hierfür werden wir angemessene Spielregeln finden müssen, die berücksichtigen, dass viele Nutzerinnen und Nutzer diesen Tausch so ausdrücklich wünschen. Hier hat der Europäische Gerichtshof mit einem grundsätzlichen Urteil ebenfalls neue Dynamik entfacht. Es dürfte sich lohnen, hier gemeinsam über Schieds- und Schlichtungsverfahren nachzudenken, die in anderen Bereichen wie dem Handelsrecht eine teilweise jahrhundertealte Tradition haben. Aufbauend auf unsere Innovationswerkstatt Datenschutz können wir dazu auch aus Hamburg heraus einen Beitrag leisten." > Zitatende Ich bitte um Zusendung von Akten, die den Umfang der Mitarbeit des Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg: 1) bei der Entwicklung von Schieds - und Schlichtungsverfahren in der neuen Medienordung - s. dazu [1] 2) den Umfang einer evtl. Mitarbeit im Projekt "Optimierung des Regulierungskonzepts im Datenschutz" [3] nachvollziehbar machen. Insbesondere bitte ich um Zusendung der in Ihrer Behörde verfügbaren Angaben : 3) zum zeitlichen Ablauf des Projekts "Optimierung des Regulierungskonzepts im Datenschutz" [4] 4) zu den Veranstaltungsterminen im Projekt [4]. Desweiteren bitte ich um Zusendung des Dokuments "Dialog als Regulierungsinstrument im Datenschutz: Einschätzungen von Datenschutzaufsicht und Internet-Unternehmen" [4], sollte Ihre Behörde über eine Kopie dieses Vortrages verfügen. = Quellen = [1] Grundsatzrede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich des medien DialogHH 2014, 03.06.2014 - http://www.hamburg.de/contentblob/4322990/data/2014-06-03-mediendialog.pdf#page=4 [2] Innovationswerkstatt „Datenschutz“. Drittmittelgeber Amt Medien, Senatskanzlei, Freie und Hansestadt Hamburg - http://www.hans-bredow-institut.de/de/forschung/innovationswerkstatt-%E2%80%9Edatenschutz%E2%80%9C [3] Optimierung des Regulierungskonzepts im Datenschutz. Drittmittelgeber Google Deutschland - http://www.hans-bredow-institut.de/de/forschung/optimierung-des-regulierungskonzepts-im-datenschutz [4] "Dialog als Regulierungsinstrument im Datenschutz: Einschätzungen von Datenschutzaufsicht und Internet-Unternehmen", Vortrag von J. Schmidt und P. Christiansen bei der DGPUK-Tagung zum Thema "Kommunikationspolitik und Medienregulierung in der digitalen Gesellschaft" am 8. Februar 2014 in Berlin.