Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 24. April 2022 auf Zugang zu Informationen zu Mitarbeitern, Dienstanweisungen und Gebühren für die Bearbeitung von IFG/UIG/VIG-Anfragen im BSH hat das Aktenzeichen 0800Z11-1423/002/51 erhalten. Bitte führen Sie künftigen Schriftwechsel immer unter Angabe dieses Aktenzeichens. Mit oben genanntem Antrag begehren Sie Auskunft über die folgenden Informationen: 1. Wie viele Mitarbeiter sind im BSH für die Bearbeitung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, sowie weitere hier nicht benannte Gesetzgebungen zur Bearbeitung von Anfragen zuständig? Die Anzahl der benannten Mitarbeiter soll dabei je nach Art der zu bearbeiteten Anträge aufgeschlüsselt werden. 1. Welche internen Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen gelten für die Beantwortung dieser Anfragen? Wo sind diese abgespeichert und für Mitarbeiter zugänglich gemacht? Sie bitten um Übersendung jeglicher vorhandener Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen. 1. Nach welchen Anweisungen werden die Gebühren zur Beantwortung der Anfragen berechnet? Sie bitten um Übersendung dieser Anweisungen. 1. Wie viele Mitarbeiter sind im BSH befugt, Gebührenbescheide zu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz zu erlassen? 1. Ab welchem Geldbetrag werden Gebühren vom BSH gefordert bzw. bis zu welchem Betrag wird ein Antrag als "gebührenfrei" gekennzeichnet und die Gebühr nicht eingefordert? Zur Beantwortung Ihres Antrags müssen weitere - voraussichtlich kostenpflichtige - Verwaltungsleistungen erbracht werden. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 10 Abs. 3 IFG für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben werden. Die IFGGebV kann im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/if... abgerufen werden. Nach § 1 Abs. 1 IFGGebV i.V.m. Gebührentatbestand 2.2. der Anlage 1 Teil A der IFGGebV können Kosten bis zu EUR 500,00 erhoben werden, für die "Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen." Vorliegend handelt es sich nicht um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Nach § 1 Abs. 2 IFGGebV in Verbindung mit Teil A Nummer 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zum IFGGebV sind lediglich mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften gebühren- und auslagenfrei. Die Bestimmung, wann eine einfache und damit kostenfreie Auskunft vorliegt, kann nicht schematisch erfolgen und bedarf einer Abwägung im Einzelfall. Der Gesetzgeber führt hierzu aus, dass insbesondere mündliche Auskünfte ohne Rechercheaufwand erfasst sein können (BT-Drs. 15/4493, 16). Es kommt damit nicht auf den Umfang der Auskunft, sondern vielmehr auf den Verwaltungsaufwand an, der für die Zusammenstellung der Informationen erforderlich war. Eine "einfache Auskunft" liegt demnach grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die konkrete Höhe der danach zu erhebenden Gebühr steht im Ermessen der Behörde (BVerwG, Urt. v. 13. 10. 2020 - 10 C 23.19 (VG Berlin)). Ich gehe davon aus, dass vorliegend durch die Recherche der abgefragten Informationen, die Zusammenstellung der Unterlagen und die Schwärzung persönlicher Daten ein solch deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht. Voraussichtlich wird die Gebühr für Ihr Informationsbegehren im Bereich von EUR 100,00 bis 200,00 liegen. Vor dem Erlass eines gebührenpflichtigen IFG-Bescheides bitte ich daher um Rückmeldung bis zum 13.05.2022, dass Sie die anfallenden Gebühren übernehmen. Sollte bis zu diesem Tag keine Rückmeldung eingegangen sein, weise ich Sie schon jetzt darauf hin, dass das Verfahren eingestellt wird. Sie haben auch die Möglichkeit, eine Einschränkung Ihres Antrages vorzunehmen und dadurch die Gebühren zu reduzieren. Eine vollständige Rücknahme des Antrages wäre gebührenfrei. Gerne können Sie mir auch die Gründe angeben, die aus Ihrer Sicht zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten. Ich weise Sie daraufhin, dass bis zu Ihrer Rückmeldung, ob Sie bereit sind, das vorgenannte Kostenrisiko zu tragen, keine inhaltliche Bearbeitung Ihres Antrags erfolgen kann. [BSH]<http://www.bsh.de/> Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Zu Ihrer Nachfrage zu dem prognostizierten Kostenrahmen von EUR 100,00 bis 200,00 wie folgt: Vorliegend bestimmt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gemäß § 10 Abs. 1, dass für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen zu erheben sind. Einfach und damit gebührenfrei ist lediglich eine solche Auskunft, für die der Aufwand der Erstellung eines Kostenbescheids höher als der Aufwand für die Beantwortung der Anfrage ist. Als Faustformel für eine einfache Anfrage wird eine Bearbeitungszeit von 30 Minuten angesetzt. Bei der Berechnung der Gebühren gehe ich von einem durchschnittlichen Stundensatz von EUR 60 für einen Beamten des höheren Dienstes aus, wobei ich eine Bearbeitungszeit von 1,5 bis 3 Stunden erwarte. Bei dem Stundensatz richte ich mich nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.10.2020 (Aktenzeichen 10 C 23.19), das Sie hier einsehen können: https://www.bverwg.de/131020U10C23.19.0 Es kann durchaus sein, dass die von Ihnen angefragten Behörden Ihre Anfrage zum Teil auch gebührenfrei beantworten - dies liegt im Ermessen der Behörde und hängt damit zusammen welchen Aufwand die Anfrage bei der jeweiligen Behörde bedeutet. Insbesondere hängt der entstehende Aufwand für die Behörde auch damit zusammen, wie häufig diese in Kontakt mit Informationsanfragen kommt. Vor dem Erlass eines gebührenpflichtigen IFG-Bescheides bitte ich daher um Rückmeldung bis zum 13.05.2022, dass Sie die anfallenden Gebühren übernehmen. Bitte lassen Sie mir zudem bis zu diesem Datum eine zustellungsfähige Anschrift zukommen, an die ich den Gebührenbescheid übersenden kann. Sollte bis zu diesem Tag keine Rückmeldung eingegangen sein, weise ich Sie schon jetzt darauf hin, dass das Verfahren eingestellt wird. Gerne können Sie mir auch weiterhin sonstige Gründe angeben, die aus Ihrer Sicht zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich verstehe Ihre gestrige E-Mail so, dass Sie Ihren IFG-Antrag zurücknehmen. Ein Ablehnungsbescheid kann vorliegend nicht ergehen, da ich Ihren Auskunftsanspruch nicht beschieden habe. Aus dem Antrag ergibt sich, dass eine Bearbeitung der Anfrage nur erfolgen soll, sofern die Beantwortung gebührenfrei erfolgt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Ohne Zusage der Übernahme der Gebührenpflicht und Aufgabe einer zustellungsfähigen Adresse kann der Antrag daher nicht bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-724/010 II#0423 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-724/010 II#0423 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-724/010 II#0423 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-724/010 II#0423 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-724/010 II#0423 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen einen Petitionsbescheid zu Ihrer Fachaufsichtsbeschwerde mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen