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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Kraftfahrt -Bundesamt Fördestraße 16 24944 Flensburg Az. 132-170/006#002 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. April 2022, mit der Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen gem. § 1 IFG gestellt haben. Folgende Auskunft kann ich Ihnen zu den einzelnen Fragen erteilen: Zu 1) a. Für die Bearbeitung der entsprechenden Auskunftsersuchen sind im Kraftfahrt-Bundesamt ca. 10 Mitarbeiter zuständig. Es handelt sich dabei jeweils um eine Teilaufgabe des Dienstpostens der Personen. b. Grundsätzlich bearbeiten alle der unter a. genannten Mitarbeiter alle Arten von Auskunftsersuchen. Zu 2) a. Zu den Verfahren für die Bearbeitung der Auskunftsersuchen finden sich in den entsprechenden Gesetzen (z.B. IFG/UIG) detaillierte Regelungen. Die Gesetze sowie entsprechende Kommentierungen sind für die Mitarbeiter frei zugänglich. Darüber hinaus gibt es im Kraftfahrt-Bundesamt im Zusammenhang mit der Beantwortung von entsprechenden Auskunftsersuchen keine Dienstanweisungen oder Dienstvereinbarungen. b. und c. Beantwortung entfällt. Zu 3) a. Auch die Erhebung von Gebühren und Auslagen ist gesetzlich abschließend in den Informationsfreiheitsgesetzen in Verbindung mit den jeweiligen Gebührenverordnungen geregelt und erfolgt entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (z.B. § 12 UIG i.V.m. UIGGebV) und unter Berücksichtigung etwaiger Rechtsprechung. In den Fällen des § 10 Abs. 1 IFG bzw. des § 12 Abs. 1 UIG ist die Behörde unbeschadet etwaiger Billigkeitserwägungen zur Erhebung von Auslagen und Gebühren verpflichtet. Ausgenommen sind „einfache Auskünfte“ (normierte Ausnahmefälle). Die Höhe der Gebühr richtet sich dabei nach der jeweiligen Gebührenverordnung und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. So wird im Rahmen der Bestimmung der maßgeblichen Gebühr berücksichtigt, dass die anzusetzende Gebühr keine abschreckende Wirkung entfalten darf. Auch wird stets berücksichtigt, dass der durch die jeweilige Gebührenordnung vorgegebene Gebührenrahmen nicht als bloße Kappungsgrenze verstanden werden darf. Demnach darf bei „Normalfällen“ im Ergebnis keine einfache Zeitgebühr zugrunde gelegt werden, weil dann die Kappungsgrenze auch bei relativ einfach gelagerten Anfragen schnell erreicht werden kann. Vielmehr muss bei der Austarierung der Gebührenhöhe ein angemessenes Verhältnis von Gebühr und Leistung – hier die Informationserteilung – in den Blick genommen werden. b. Derzeit sind im Kraftfahrt-Bundesamt drei Mitarbeiter mit dem Erlass entsprechender Gebührenbescheide betraut. c. Das Gesetz und die Rechtsprechung knüpft die Gebührenerhebung nicht an einen bestimmten Geldbetrag. Unbeschadet etwaiger Billigkeitserwägungen werden aber ab einem Zeitaufwand von einer Stunde Gebühren und Auslagen erhoben. Siehe im Übrigen Ziffer 3 lit. a. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen