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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Ihr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Sollte es sich bei Ihrer E-Mail um eine Beschwerde oder Kontrollanregung bezüglich eines Datenschutzverstoßes handeln, beachten Sie bitte diese Hinweise (PDF-Datei)<https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/Informationsblatt_Beschwerden.pdf>. Hinweis: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Az: V-0918/1/4-2023/1119 Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz hier: Mitarbeiter, Dienstanweisungen, Kommunikation i.V.m. SächsTranspG Sehr << Antragsteller:in >> mit o.g. Schreiben stellten Sie einen Antrag nach § 10 SächsTranspG zur Erteilung einer einfachen Auskunft zu mit dem SächsTranspG befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie zur Übersendung von Dienstanweisungen und -vereinbarungen bzw. interne Kommunikation. 1. Gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SächsTranspG ist die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte im Bereich der Aufgabenerfüllung nach dem SächsTranspG transparenzpflichtige Stelle. Zu den von Ihnen beantragten Informationen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: a. (Zu Frage 1. a. und b) In meiner Behörde sind mit Bearbeitung von Anfragen nach dem SächsTranspG vier bis fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Bruchteilen ihrer Arbeitszeit beschäftigt. Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Rahmen ihrer Aufgaben im Sekretariat u.a. mit der Registrierung und Verwaltung der Postein- und Ausgänge beschäftigt. Dies betrifft auch Anfragen nach dem SächsTranspG oder dem SächsUIG bzw. VIG. Anfragen nach anderen Gesetzen zur Informationsfreiheit wurden - soweit ersichtlich - bislang nicht gestellt. Die Anfragen zum SächsTranspG werden aktuell von der Behördenleiterin beantwortet, da die beiden Stellen (1x höherer, 1x gehobener Dienst) für das SächsTranspG noch nicht besetzt sind. Anfragen nach dem SächsUIG oder VIG werden von einer Bediensteten im Sachgebiet Verwaltung beantwortet, da in der Regel keine Auskunftspflicht besteht. Bis auf die Behördenleiterin sind die oben benannten Bediensteten des Sekretariats dem mittleren Dienst und die bzw. der Bedienstete des Sachgebiets Verwaltung im gehobenen Dienst tätig. b. (Zu Frage 2. a., b. und c.) Interne Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen zur Bearbeitung von Anfragen nach dem SächsTranspG bzw. anderen Informationsgesetzen bestehen derzeit nicht, sie befinden sich noch in der Erarbeitung. c. (Zu Frage 3.) Der Antrag auf Übersendung jeglicher behördeninterner Kommunikation zur Einführung des SächsTranspG wird abgelehnt. Gemäß § 3 SächsTranspG unterliegt die behördeninterne Kommunikation - also Kommunikationsvorgänge innerhalb der jeweiligen transparenzpflichtigen Stelle - nicht dem Informationsbegriff und ist von der Transparenzpflicht ausgenommen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch erheben. Der Widerspruch ist bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, Devrientstr. 5, 01067 Dresden, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zu erheben. Wird der Widerspruch in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Mit freundlichen Grüßen