Mitglieder und Niederschriften der "Kleinen Kommission"

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Aachen
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Mitgliederliste der in Vorlage-Nr: BA 1/0228/WP17 genannten "Kleinen Kommission".
- Die Niederschrift der letzten beiden Sitzungen ebendieser Kommission.
- Die Empfehlungen der Kommission vom 02.09.2020 zur Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel, sofern diese nicht aus den Niederschriften ersichtlich sind.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Mitglieder und Niederschriften der "Kleinen Kommission" [#198514]
Datum
29. September 2020 09:44
An
Kommunalverwaltung Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Mitgliederliste der in Vorlage-Nr: BA 1/0228/WP17 genannten "Kleinen Kommission". - Die Niederschrift der letzten beiden Sitzungen ebendieser Kommission. - Die Empfehlungen der Kommission vom 02.09.2020 zur Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel, sofern diese nicht aus den Niederschriften ersichtlich sind.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 198514 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kommunalverwaltung Aachen
Betreff
Antw: Mitglieder und Niederschriften der "Kleinen Kommission" [#198514] (Ihre Mail an die Stadt Aachen)
Datum
29. September 2020 09:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Mail. Wir leiten sie an die zuständige Abteilung weiter. Sie werden eine Rückmeldung erhalten, sobald Ihr Anliegen bearbeitet ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Mitglieder und Niederschriften der "Kleinen Kommission" [#198514] (Ihre Mail an die Stadt Aachen) [#198514]
Datum
2. November 2020 13:49
An
Kommunalverwaltung Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitglieder und Niederschriften der "Kleinen Kommission"“ vom 29.09.2020 (#198514) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198514 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198514/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Kommunalverwaltung Aachen
Betreff
#a1585-20 Ihr Antrag nach §§ 4, 5 IFG NRW vom 29.09.2020; Ihre Sachstandsanfrage vom 02.11.2020
Datum
3. November 2020 13:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
IFGNAME_ge…aerzt.pdf IFGNAME_geschwaerzt.pdf   638,4 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: #a1585-20 Ihr Antrag nach §§ 4, 5 IFG NRW vom 29.09.2020; Ihre Sachstandsanfrage vom 02.11.2020 [#198514]
Datum
3. November 2020 14:34
An
Kommunalverwaltung Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Antwort auf meine Sachstandsanfrage. Meine ursprüngliche Anfrage vom 29.09.2020 habe ich an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> versendet. Die Eingangsbestätigung habe ich postwendend von der selben E-Mail-Adresse erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198514 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198514/
Von
Kommunalverwaltung Aachen
Betreff
#a1585-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW - "Kleine Kommission" der BV Brand
Datum
25. November 2020 11:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
IFGNAME4_g…aerzt.pdf IFGNAME4_geschwaerzt.pdf   814,6 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben nebst weiterer Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kommunalverwaltung Aachen
Betreff
#a1585-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW - "Kleine Kommission" der Bezirksvertretung Aachen-Brand
Datum
27. November 2020 09:02
Anhänge
IFGNAME_ge…aerzt.pdf IFGNAME_geschwaerzt.pdf   325,6 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: #a1585-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW - "Kleine Kommission" der Bezirksvertretung Aachen-Brand [#198514]
Datum
27. November 2020 09:53
An
Kommunalverwaltung Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198514 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198514/