Mitglieder und Treffen des Expertenforums Asyl und Migration

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Liste der aktuellen Mitglieder des Expertenforums Asyl und Migration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Informationen zu erfolgten oder geplanten Treffen in 2022 wie Einladungen oder Programme.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    5. August 2022
  • Frist
    7. September 2022
  • 2 Follower:innen
Anna Wagner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste der aktuell…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
Anna Wagner
Betreff
Mitglieder und Treffen des Expertenforums Asyl und Migration [#256443]
Datum
5. August 2022 18:42
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste der aktuellen Mitglieder des Expertenforums Asyl und Migration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Informationen zu erfolgten oder geplanten Treffen in 2022 wie Einladungen oder Programme. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Anna Wagner Anfragenr: 256443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256443/
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr geehrte Frau Wagner, gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsge…
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: [EXTERN][NdB INFO: URL entschaerft] Mitglieder und Treffen des Expertenforums Asyl und Migration [#256443]
Datum
11. August 2022 13:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Wagner, gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 05.08.2022, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-1046 in dem für IFG-Verfahren zuständigem Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 05.09.2022. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Anfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassenden Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutzerklaerung.html Mit freundlichen Grüßen

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr geehrte Frau Wagner, wie Ihnen mit E-Mail vom 11. Augst 2022 mitgeteilt worden ist, wird Ihr IFG-Antrag vom …
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
IFG-Anfrage Mitglieder und Treffen des Expertenforums Asyl und Migration; Az.: IFG-1046
Datum
17. August 2022 15:20
Status
Sehr geehrte Frau Wagner, wie Ihnen mit E-Mail vom 11. Augst 2022 mitgeteilt worden ist, wird Ihr IFG-Antrag vom 05. August 2022 unter dem hiesigen Aktenzeichen IFG-1046 geführt. Ihr IFG-Antrag betrifft hierbei personenbezogene Daten der Mitglieder des Expertenforums Asyl und Migration. Insoweit darf Zugang zu diesen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse der antragstellenden Person das schutzwürdige Interesse des bzw. der Dritten (d.h. der Mitglieder des Expertenforums Asyl und Migration) am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der bzw. die Dritte/n eingewilligt hat oder haben, vgl. § 5 Abs. 1 IFG. Zur Durchführung der Abwägung muss Ihr Antrag begründet werden, § 7 Abs. 1 S. 3 IFG. Der Ablauf des Drittbeteiligungsverfahrens ist in § 8 IFG geregelt. In diesem Fall kann bei der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens leider nicht von einer gebührenfreien Bearbeitung des Antrags ausgegangen werden, da die gebührenfreie Bearbeitungszeit von 30 Minuten erheblich überschritten werden würde. Eine Überprüfung ob gem. § 2 IFGGebV eine Kostenbefreiung oder eine Ermäßigung der Gebühren in Ihrem Fall in Betracht kommt, kann erst dann erfolgen, wenn Ihrerseits eine Erforderlichkeit glaubhaft gemacht worden ist. Im Hinblick auf das Vorstehende bitte ich um die Begründung Ihres Antrags bzw. um Überprüfung, ob Sie diesen so aufrecht erhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen