Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt

Anfrage an: Landeshauptstadt Magdeburg

Antrag nach dem IZG LSA

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Auflistung der Mitgliedsbeiträge für die IG Innenstadt von sich völlig oder teilweise in kommunalem Besitz befindlichen Unternehmen und anderen Organisationen. Zeitraum letzte 5 Jahre und in Euro pro Jahr und Organisation.

Bitte schließen Sie in dieser Auflistung auch Organisation ein, die aktuell oder in den letzten Jahren zu erheblichen Teilen aus kommunalen Geldern gefördert wurden oder Zuwendungen erhalten haben.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. Mai 2023
  • Frist
    14. Juni 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.05.2023
Antrag nach dem IZG LSA<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << A…
An Landeshauptstadt Magdeburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt [#278767]
Datum
20. Mai 2023 16:25
An
Landeshauptstadt Magdeburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Auflistung der Mitgliedsbeiträge für die IG Innenstadt von sich völlig oder teilweise in kommunalem Besitz befindlichen Unternehmen und anderen Organisationen. Zeitraum letzte 5 Jahre und in Euro pro Jahr und Organisation.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Bitte schließen Sie in dieser Auflistung auch Organisation ein, die aktuell oder in den letzten Jahren zu erheblichen Teilen aus kommunalen Geldern gefördert wurden oder Zuwendungen erhalten haben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278767/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.06.2023
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen un…
An Landeshauptstadt Magdeburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt [#278767]
Datum
27. Juni 2023 18:10
An
Landeshauptstadt Magdeburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt“ vom 12.05.2023 (#278767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Datenschutzbeauftragter wird informiert. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.08.2023
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen un…
An Landeshauptstadt Magdeburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt [#278767]
Datum
14. August 2023 13:00
An
Landeshauptstadt Magdeburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt“ vom 12.05.2023 (#278767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.08.2023
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG).…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt“ [#278767]
Datum
28. August 2023 22:21
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/278767/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bisher, auch auf Nachfrage, Null Reaktion erfolgte. Es sind mittlerweile über drei Monate verstrichen. Ich erwäge mittlerweile das Einreichen einer Untätigkeitsklage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 278767.pdf Anfragenr: 278767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278767/
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.08.2023
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen un…
An Landeshauptstadt Magdeburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt“ [#278767]
Datum
28. August 2023 22:22
An
Landeshauptstadt Magdeburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt“ vom 12.05.2023 (#278767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 76 Tage überschritten. D.h. mittlerweile ist die ursprüngliche Anfrage über 3 Monate her. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. ich habe den Datenschutzbeauftragten informiert und erwäge das Einreichen einer Untätigkeitsklage gegen die Stadt Magdeburg. << Antragsteller:in >>
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Landeshauptstadt Magdeburg
am 28.08.2023
Beschwerdemanagement ist derzeit nicht besetzt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Landeshauptstadt Magdebur…
Details
Von
Landeshauptstadt Magdeburg
Betreff
Antw: AW: Vermittlung bei Anfrage „Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt“ [#278767] (Beschwerdemanagement ist derzeit nicht besetzt)
Datum
28. August 2023 22:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Beschwerdemanagement ist derzeit nicht besetzt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Landeshauptstadt Magdeburg Bereich der Oberbürgermeisterin Stabsstelle Strategische Entwicklung [geschwärzt] Beschwerdemanagement und Bürgeranliegen Alter Markt 6 39090 Magdeburg [geschwärzt] E-Mail: info@magdeburg.de [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] >>> "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] >>> [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Landeshauptstadt Magdeburg
am 28.08.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ihre E-Mail wird zur Zeit nicht gelesen oder w…
Details
Von
Landeshauptstadt Magdeburg
Betreff
Antw: AW: Vermittlung bei Anfrage „Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt“ [#278767] (Beschwerdemanagement und Bürgeranliegen geschlossen.)
Datum
28. August 2023 22:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ihre E-Mail wird zur Zeit nicht gelesen oder weitergeleitet. Wir bitten um Verständnis. Bei wichtigen Angelegenheiten wenden Sie sich bitte direkt an den zuständigen Fachbereich. Diese können Sie der Homepage der Landeshauptstadt Magdeburg entnehmen. Die Hotline 115 steht Ihnen ebenfalls für Auskünfte zur Verfügung. Nutzen Sie auch gerne den MD-Melder für Mitteilungen über Straßenverunreinigungen u.v.m. Dear Sir or Madam, Thank you for your message. Your e-mail will not be read or forwarded at this time. We ask for your understanding. For important matters, please contact the relevant department directly. You can find this on the homepage of the state capital Magdeburg. The 115 hotline is also available for information. You are also welcome to use the MD-Melder for notifications about street pollution and much more. Mit freundlichen Grüßen
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Landeshauptstadt Magdeburg
am 06.09.2023
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich habe mich dahingehend informieren lassen und kann Ihne…
Details
Von
Landeshauptstadt Magdeburg
Betreff
Antw: AW: Vermittlung bei Anfrage „Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt“ [#278767]
Datum
6. September 2023 11:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich habe mich dahingehend informieren lassen und kann Ihnen mitteilen, dass eine Prüfung des Rechtsamtes ergeben hat, dass Ihnen die Informationen zur Verfügung gestellt werden, welche auch vorliegen. Dem Beteiligungsmanagement liegen keine Informationen bezüglich der Gesellschaften und Beteiligungen vor. Mit freundlichen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] >>> "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] >>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > > [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! > > [geschwärzt] Grüßen > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.09.2023
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG).…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt“ [#278767]
Datum
25. September 2023 18:50
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/278767/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich drei Monate auf diese Antwort warten musste. Ich hatte Ihnen dazu bereits einmal eine Vermittlungsmail gesendet. Das Ergebnis nach drei Monaten und keinerlei Reaktion: "Daten liegen nicht vor." Ich empfinde das als Frechheit! Und das ist aber schon eigenartig. Nach Rücksprache mit mehreren Stadträten unterschiedlicher Fraktionen, werden die Gelder (Haushalt) für die Unternehmen in Kommunalbesitz beschlossen. Dabei wird natürlich auch geschaut, welche Ausgaben werden getätigt. Dort werden also auch Mitgliedsbeiträge aufgeführt. Die Daten müssen also vorhanden sein. Aber unabhängig von Ihrem Einschreiten. Es läuft nun noch eine Anfrage über den Stadtrat: https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=677323&type=do Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 278767.pdf Anfragenr: 278767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278767/
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.10.2023
Guten Tag, ich bitte um weitere Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhal…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt“ [#278767]
Datum
25. Oktober 2023 20:08
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um weitere Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG). Ihr Zeichen [geschwärzt] Die bisherige Korrespondenz (außer Ihrem Vermittlungsschreiben) finden Sie hier: [geschwärzt] Nun liegen mir noch weitere Informationen vor, dass die Daten vorhanden sind. Die Linke Magdeburg hat die Anfrage F0283/23 gestellt (https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=677323&type=do) und wie ich aus ihren Kreisen gehört habe, liegt eine nicht-öffentliche Stellungnahme vor. Die Stadt verweist wohl darauf, dass Finanzen genannt werden. Das aber wiederum ist für mich nicht verständlich, da jemand bei Twitter darauf hinwies, dass in anderer Sache Mitgliedsbeiträge sehr wohl öffentlich gemacht wurden. (Übersicht der Mitgliedschaften von Struktureinheiten der LH Magdeburg Stand 06/2023) -> https://twitter.com/SadMagdeburg/status/1717148211318513761/photo/1 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 278767.pdf Anfragenr: 278767 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Landeshauptstadt Magdeburg
am 22. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> eine nochmalige Überprüfung der Angelegenheit hat ergeben, dass die von I…
Details
Von
Landeshauptstadt Magdeburg
Betreff
Antw: Wtrlt: Mitgliedsbeiträge für in Kommunalbesitz befindliche Unternehmen und Organisationen in der IG Innenstadt [#278767]
Datum
22. Januar 2024 11:24
Status
Anfrage abgeschlossen
s0480-23-s0480-23-anlage_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
754,1 KB
s0480-23-stellungnahme_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
508,6 KB
Sehr << Antragsteller:in >> eine nochmalige Überprüfung der Angelegenheit hat ergeben, dass die von Ihnen gewünschten Informationen bei der Landeshauptstadt Magdeburg offenbar doch vorlagen, zumindest teilweise. Es gab eine Anfrage einer Stadtratsfraktion in diese Richtung. Dem für die Beantwortung von Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz zuständigen Verwaltungsbereich waren die Anfrage bzw. die Stellungnahme nicht bekannt, da diese als nicht-öffentlich behandelt wurde. Eine Erfassung für die Vergangenheit für die davorliegenden Jahre hat jedoch nicht stattgefunden. Es handelt sich für die Daten für 2023. Ich übersende Ihnen anliegend die damalige Drucksache mit der entsprechenden Anlage, aus der sich die laufenden Mitgliedsbeiträge ergeben. Ich hoffe, dass ihrem Antrag damit Genüge getan wurde. Für die Verzögerung bitte ich um Entschuldigung Mit freundlichen Grüßen
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