Mitschnitt der 6. Sitzung des Gemeinderates

Anfrage an:
Stadt Freiburg im Breisgau
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Soweit uns bekannt, zeichnet die Stadtverwaltung ein Wortprotkoll der Sitzungen des Gemeinderates auf um daraus ggf. eine Abschrift zu erstellen.

Ich hätte gerne in elektronischer Form eine Kopie der Aufzeichnung der 6. Sitzung des Gemeinderates vom 21.05.2019, in einer der gängigen elktronischen Formate, etwa MP3, AAC, OGG oder MP4.

Ich gehe davon aus, das es sich um eine Information handelt die durch das Landesinformationsfreiheitsgesetz abfragbar ist.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Mitschnitt der 6. Sitzung des Gemeinderates [#151807]
Datum
20. Juni 2019 15:13
An
Stadt Freiburg im Breisgau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Soweit uns bekannt, zeichnet die Stadtverwaltung ein Wortprotkoll der Sitzungen des Gemeinderates auf um daraus ggf. eine Abschrift zu erstellen. Ich hätte gerne in elektronischer Form eine Kopie der Aufzeichnung der 6. Sitzung des Gemeinderates vom 21.05.2019, in einer der gängigen elktronischen Formate, etwa MP3, AAC, OGG oder MP4. Ich gehe davon aus, das es sich um eine Information handelt die durch das Landesinformationsfreiheitsgesetz abfragbar ist. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her20. Juni 2019 15:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Freiburg im Breisgau gesendet.
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Betreff
Antw: Mitschnitt der 6. Sitzung des Gemeinderates [#151807]
Datum
21. Juni 2019 11:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe diese zur Bearbeitung an unser Ratsbüro weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 1 Monat her21. Juni 2019 11:04: Nachricht von Stadt Freiburg im Breisgau erhalten.
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Betreff
Antw: Mitschnitt der 6. Sitzung des Gemeinderates [#151807]
Datum
11. Juli 2019 15:17
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihrer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Tonmitschnitte über Gemeinderatssitzungen dürfen von der Stadtverwaltung leider nicht herausgegeben werden. Dies ergibt sich aus folgende rechtlichen Erwägungen: Gemäß § 1 Abs. 3 der Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) ist der Anwendungsbereich des LIFG nur eröffnet, soweit der Zugang zu amtlichen Informationen nicht anderweitig abschließend geregelt ist. Dies ist vorliegend jedoch der Fall, da die Gemeindeordnung (GemO) den Zugang zu den Inhalten der Verhandlung des Gemeinderats abschließend in § 38 GemO regelt (vgl. die Gesetzesbegründung, LT-Drs 15/7720, S. 58; ebenso Debus, Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg, 1. Aufl. 2017, § 1 LIFG Rn. 30). Nach § 38 Abs. 2 S. 4 GemO haben lediglich die Einwohner_innen einen entsprechenden Anspruch auf Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass kein Anspruch auf weitergehende Informationen, wie etwa Mitschnitte, besteht. Zu beachten ist auch, dass die Mitschnitte nach § 17 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates lediglich zur Anfertigung der Niederschrift aufgezeichnet werden. Es widerspräche dem öffentlichen Interesse daran, dass die Willensbildung des Rates als demokratisch legitimierter Gemeindevertretung ungezwungen, freimütig und in aller Offenheit verlaufen kann, wenn aufgrund der freien Verfügbarkeit der Mitschnitte die Ratsmitglieder psychologischen Hemmnissen unterliegen und nicht mehr "frei" reden könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 03. August 1990 – 7 C 14/90, BVerwGE 85, 283-289, Rn. 16). Auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hält die Entscheidung des Gesetzgebers, aus dem Demokratieprinzip heraus die Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen und die Einsichtnahmemöglichkeit in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen zu statuieren, nicht aber weitergehende Ansprüche einzuräumen, für verfassungskonform (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 2015 - 1 S 1124/15). Mangels Eröffnung des Anwendungsbereichs des LIFG ist ihr Antrag folglich abzulehnen. Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 1 Woche, 3 Tage her11. Juli 2019 15:18: Nachricht von Stadt Freiburg im Breisgau erhalten.
  2. 1 Woche, 2 Tage her12. Juli 2019 11:17: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.