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Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Lieber Herr Anonymer Nutzer, danke für Ihre Mail und das Interesse am rbb. Das Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin ist vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit auf den rbb als Landesrundfunkanstalt nur sehr eingeschränkt, d. h. allein in dem Bereich anwendbar, in dem der rbb hoheitlich tätig wird. Unabhängig davon antworten wir natürlich gerne auf Ihre Anfrage. Beim Mitschnittservice handelt es sich nicht um eine kommerzielle Aktivität, sondern um eine Serviceleistung des rbb, die von der rbb media abgewickelt wird. Wir haben jährlich rund 3000 Anfragen, für die je nach Länge des gewünschten Mittschnitts ein ARD-üblicher Kostenbeitrag erhoben werden muss. Mehr dazu finden Sie unter http://www.rbb-media.de/de/mitschnittservice/private-nutzung/index.php. Das sind wohl gemerkt keine Lizenzgebühren, weil ja nur Datenträger für den privaten Gebrauch entstehen. Im Schnitt zahlen die Nutzer rund 38 Euro. Weitergehende Analysen würden bei uns spürbaren Aufwand erfordern, so dass ich Ihnen für die Auskunft dankbar wäre, wofür Sie die detaillierten Daten benötigen bzw. ob Ihnen nicht auch mit der allgemeineren Antwort gedient ist. Beste Grüße, Justus Demmer - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Rundfunk Berlin-Brandenburg Leiter Presse & Information Masurenallee 8-14 14057 Berlin - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 030-97 993 12 100 0151-52 65 58 58 F: 030-97 993 12 109 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - <<E-Mail-Adresse>> Twitter: JustusD www.rbb-online.de Betreff: WG: Mitschnittservice Von: << Adresse entfernt >> <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 15.06.2013 03:11 Betreff: Mitschnittservice Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: a) Wie viele Mitschnitte wurden bisher durch den Mitschnittservice angefertigt ? (Bitte auch nach den einzelnen Jahren angeben.) b) Wie viel Geld wurde bisher durch den Mitschnittservice eingenommen ? (Bitte auch nach den einzelnen Jahren angeben.) Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie nach § 18 a IFG in Verbindung mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 IFG /§ 3 Abs. 3 UIG /§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um genauere Angaben. a) Wie viele Mitschnitte wurden bisher durch den Mitschnittservice angefertigt ? (Bitte auch nach den einzelnen Jahren angeben.) b) Wie viel Geld wurde bisher durch den Mitschnittservice eingenommen ? (Bitte auch nach den einzelnen Jahren angeben.) bisherige Korrespondenz: https://fragdenstaat.de/a/4475 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Lieber Herr Gläser, ich kann meinen Hinweis aus der Antwort vom 3. Juli nur wiederholen: Weitergehende Analysen würden bei uns spürbaren Aufwand erfordern, so dass ich Ihnen für die Auskunft dankbar wäre, wofür Sie die detaillierten Daten benötigen. Und ich ergänze: Warum ist Ihnen mit den allgemeinen Daten nicht gedient? Beste Grüße, Justus Demmer - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Rundfunk Berlin-Brandenburg Leiter Presse & Information Masurenallee 8-14 14057 Berlin - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 030-97 993 12 100 0151-52 65 58 58 F: 030-97 993 12 109 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - <<E-Mail-Adresse>> Twitter: JustusD www.rbb-online.de +++Unter presseservice.rbb-online.de finden Sie das neue Online-Presseportal des rbb. Aktuelle Informationen erhalten Sie dort ? und nach erfolgreicher Anmeldung auch per E-Mail.+++ Von: << Adresse entfernt >> <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 16.07.2013 17:56 Betreff: AW: WG: Mitschnittservice Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um genauere Angaben. a) Wie viele Mitschnitte wurden bisher durch den Mitschnittservice angefertigt ? (Bitte auch nach den einzelnen Jahren angeben.) b) Wie viel Geld wurde bisher durch den Mitschnittservice eingenommen ? (Bitte auch nach den einzelnen Jahren angeben.) bisherige Korrespondenz: https://fragdenstaat.de/a/4475 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Test. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Rundfunk Berlin-Brandenburg Leiter Presse & Information Masurenallee 8-14 14057 Berlin - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 030-97 993 12 100 0151-52 65 58 58 F: 030-97 993 12 109 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - <<E-Mail-Adresse>> Twitter: JustusD www.rbb-online.de +++Unter presseservice.rbb-online.de finden Sie das neue Online-Presseportal des rbb. Aktuelle Informationen erhalten Sie dort ? und nach erfolgreicher Anmeldung auch per E-Mail.+++ Von: << Adresse entfernt >> <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 16.07.2013 17:56 Betreff: AW: WG: Mitschnittservice Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um genauere Angaben. a) Wie viele Mitschnitte wurden bisher durch den Mitschnittservice angefertigt ? (Bitte auch nach den einzelnen Jahren angeben.) b) Wie viel Geld wurde bisher durch den Mitschnittservice eingenommen ? (Bitte auch nach den einzelnen Jahren angeben.) bisherige Korrespondenz: https://fragdenstaat.de/a/4475 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Wenn ich auf diese Anfrage antworte, werden meine Mails anscheinend automatisiert veröffentlicht, ohne, dass ich darüber in Kenntnis gesetzt worden wäre., Ich antworte daher jetzt nicht mehr. jd Von: << Adresse entfernt >> <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 16.07.2013 17:56 Betreff: AW: WG: Mitschnittservice Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um genauere Angaben. a) Wie viele Mitschnitte wurden bisher durch den Mitschnittservice angefertigt ? (Bitte auch nach den einzelnen Jahren angeben.) b) Wie viel Geld wurde bisher durch den Mitschnittservice eingenommen ? (Bitte auch nach den einzelnen Jahren angeben.) bisherige Korrespondenz: https://fragdenstaat.de/a/4475 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meines Wissens muss ein Grund bei IFG-Anfragen nicht genannt werden. Ich bitte nochmal im detaillierte Angaben zu den Fragen: a) Wie viele Mitschnitte wurden bisher durch den Mitschnittservice angefertigt ? (Bitte auch nach den einzelnen Jahren angeben.) b) Wie viel Geld wurde bisher durch den Mitschnittservice eingenommen ? (Bitte auch nach den einzelnen Jahren angeben.) bisherige Korrespondenz: https://fragdenstaat.de/a/4475 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Mitschnittservice" vom 15.06.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Mitschnittservice" vom 15.06.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>