Mitteilung an UGOS zur Schlichtung gem. § 10 Abs. 4 VO PR 30/53

- Den "Widerspruch" gegen den Prüfungsbericht durch die UGOS vom 27.01.2020 (Unternehmensgruppe Gräflicher Park Bad Driburg) an die Bezirksregierung Detmold, der auch dem MWIDE vorliegen muss

- Die vollständige Antwort an die UGOS, in dem das MWIDE feststellte, dass "dass eine Entscheidung aus Rechtsgründen nicht erfolgen könne, da § 10 Abs. 4 VO PR Nr. 30/53 keine Anwendung fände"

Quelle und Hintergrundinfos:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/pade…

Rundnummer 9

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Dezember 2020
  • Frist
    2. Februar 2021
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
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Betreff
Mitteilung an UGOS zur Schlichtung gem. § 10 Abs. 4 VO PR 30/53 [#207485]
Datum
30. Dezember 2020 11:32
An
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den "Widerspruch" gegen den Prüfungsbericht durch die UGOS vom 27.01.2020 (Unternehmensgruppe Gräflicher Park Bad Driburg) an die Bezirksregierung Detmold, der auch dem MWIDE vorliegen muss - Die vollständige Antwort an die UGOS, in dem das MWIDE feststellte, dass "dass eine Entscheidung aus Rechtsgründen nicht erfolgen könne, da § 10 Abs. 4 VO PR Nr. 30/53 keine Anwendung fände" Quelle und Hintergrundinfos: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/paderborn/lg_paderborn/j2020/4_O_76_20_Urteil_20200617.html Rundnummer 9
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207485 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207485/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitteilung an UGOS zur Schlichtung gem. …
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Betreff
AW: Mitteilung an UGOS zur Schlichtung gem. § 10 Abs. 4 VO PR 30/53 [#207485]
Datum
4. Februar 2021 17:09
An
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitteilung an UGOS zur Schlichtung gem. § 10 Abs. 4 VO PR 30/53“ vom 30.12.2020 (#207485) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207485 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207485/
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Von
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Betreff
AW: Mitteilung an UGOS zur Schlichtung gem. § 10 Abs. 4 VO PR 30/53 [#207485]
Datum
5. Februar 2021 17:04
An
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitteilung an UGOS zur Schlichtung gem. § 10 Abs. 4 VO PR 30/53“ vom 30.12.2020 (#207485) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207485 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207485/
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Anfrage übersende ich Ihnen die entsprechenden Unterlagen. Die etwas verspä…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Mitteilung an UGOS zur Schlichtung gem. § 10 Abs. 4 VO PR 30/53 [#207485]
Datum
9. Februar 2021 11:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Anfrage übersende ich Ihnen die entsprechenden Unterlagen. Die etwas verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr Antragsteller/in ich danke vielmals für die Bearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragstell…
An Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Details
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Betreff
AW: Mitteilung an UGOS zur Schlichtung gem. § 10 Abs. 4 VO PR 30/53 [#207485]
Datum
9. Februar 2021 11:51
An
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in ich danke vielmals für die Bearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207485 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207485/