Mittelverteilung Ethikrat
Anfrage an:
Deutscher Ethikrat
gemäß § 10 Abs. 2 EthRG trägt der Bund die Kosten des Deutschen Ethikrates. Bitte teilen Sie mir mit, wie hoch diese Mittel in den Jahren 2019, 2020 und 2021 waren. Außerdem möchte ich Sie bitten, mir die Mittelverteilung aufzuschlüsseln. Insbesondere folgende Posten bitte ich genau aufzuführen:
- Ausgaben für MitarbeiterInnen
- Ausgaben für Miete
- Ausgaben für Berichte, Gutachten etc.
- Ausgaben für Fahrt- und Hotelkosten
- Ausgaben für Aufwandsentschädigungen der Mitglieder (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Mitglieder)
Anfrage wurde zurückgezogen
-
Datum17. November 2021
-
21. Dezember 2021
-
4 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
gemäß § 10 Abs. 2…
An
Deutscher Ethikrat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Mittelverteilung Ethikrat [#233157]
- Datum
- 17. November 2021 14:34
- An
- Deutscher Ethikrat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
gemäß § 10 Abs. 2 EthRG trägt der Bund die Kosten des Deutschen Ethikrates. Bitte teilen Sie mir mit, wie hoch diese Mittel in den Jahren 2019, 2020 und 2021 waren. Außerdem möchte ich Sie bitten, mir die Mittelverteilung aufzuschlüsseln. Insbesondere folgende Posten bitte ich genau aufzuführen:
- Ausgaben für MitarbeiterInnen
- Ausgaben für Miete
- Ausgaben für Berichte, Gutachten etc.
- Ausgaben für Fahrt- und Hotelkosten
- Ausgaben für Aufwandsentschädigungen der Mitglieder (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Mitglieder)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 233157
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/233157/upload/da4b4fc629a9c4d2ec7e8977f3dd7854d1e306a7/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Mittelverteilung Ethikrat“ vom 17.11.2021 (#23…
An
Deutscher Ethikrat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mittelverteilung Ethikrat [#233157]
- Datum
- 21. Dezember 2021 10:15
- An
- Deutscher Ethikrat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Mittelverteilung Ethikrat“ vom 17.11.2021 (#233157) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 233157
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/233157/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Mittelverteilung Ethikrat“ vom 17.11.2021 (#23…
An
Deutscher Ethikrat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mittelverteilung Ethikrat [#233157]
- Datum
- 25. Januar 2022 10:46
- An
- Deutscher Ethikrat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Mittelverteilung Ethikrat“ vom 17.11.2021 (#233157) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 233157
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/233157/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Mittelverteilung Ethikrat“ [#233157]
- Datum
- 7. Februar 2022 11:32
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/233157/
Trotz mehrfacher Erinnerungen an meine Anfrage, hat der Ethikrat weder den Eingang meiner Frage bestätigt noch die verspätete Beantwortung meiner Frage begründet.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 233157.pdf
Anfragenr: 233157
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/233157/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
[geschwärzt]#[geschwärzt]
Sehr [geschwärzt…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Mittelverteilung Ethikrat“ [#233157]; [geschwärzt]#[geschwärzt]
- Datum
- 10. Februar 2022 11:15
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
[geschwärzt]#[geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: [geschwärzt]#[geschwärzt]…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Mittelverteilung Ethikrat“ [#233157]; [geschwärzt]#[geschwärzt]
- Datum
- 7. März 2022 10:42
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: [geschwärzt]#[geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung und Ihre Mühen. Bei mir hat sich leider bis zu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Mittelverteilung Ethikrat“ [#233157]; IFG-710/001 II#0792 [#233157]
- Datum
- 7. März 2022 10:58
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung und Ihre Mühen. Bei mir hat sich leider bis zum heutigen Tag noch immer niemand vom Ethikrat gemeldet.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 233157
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/233157/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: [geschwärzt]#[geschwärzt]…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Mittelverteilung Ethikrat“ [#233157] # [geschwärzt]#[geschwärzt]
- Datum
- 14. März 2022 10:50
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: [geschwärzt]#[geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
ich habe leider keine E-Mail aus der Geschäftsstelle des Ethikrates erhalten. An meine Anfrage…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Mittelverteilung Ethikrat“ [#233157] # [geschwärzt]#[geschwärzt] [#233157]
- Datum
- 14. März 2022 11:54
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
ich habe leider keine E-Mail aus der Geschäftsstelle des Ethikrates erhalten. An meine Anfrage über "Frag den Staat" wurde auch nicht geantwortet. Es bestünde die Möglichkeit die Antwort an folgende E-Mail-Adresse zu schicken: [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 233157
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Deutscher Ethikrat
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätigen und zugleich folge…
- Von
- Deutscher Ethikrat
- Betreff
- AW: Mittelverteilung Ethikrat [#233157]
- Datum
- 15. März 2022 13:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätigen und zugleich folgendes mitteilen möchte:
Die von Ihnen angefragten Daten sind Bestandteil von Verträgen Dritter. Um Ihren Antrag daher bearbeiten zu können, müsste ich diese kontaktieren, und hierzu auch Ihre Daten an diese weitergeben. Da Sie dies in Ihrer Anfrage ausdrücklich untersagen, muss ich Sie hiermit zunächst einmal bitten, mir dies zu gestatten.
Weiterhin fordere ich Sie aufgrund des Umstandes, dass sich Ihre Anfrage auf Daten Dritter (sowohl anderer Behörden als auch Einzelpersonen) bezieht, hiermit gemäß § 7 Abs. 1 IFG auf, diesen entsprechend zu begründen.
Eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages kann erfolgen, sobald die Einwilligung zur Weitergabe Ihrer Daten sowie die Begründung Ihres Antrages vorliegt. Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Bearbeitung Ihres Antrages voraussichtlich Kosten verursachen wird. Eine detaillierte Aufschlüsselung dazu wie von Ihnen gewünscht ist vorab nicht möglich, da die Kosten auch bei Dritten entstehen. Abschließend möchte ich Sie auch bitten, uns eine Meldeadresse zu übermitteln, unter der Sie gegebenenfalls auch postalisch erreichbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 5. April 2022 09:30
- Status
signature.asc
207 Bytes
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 29. April 2022 12:07
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
37609_2022SchreibenanPetenten.pdf
140,6 KB
signature.asc
207 Bytes
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•
30. Mai 2022 14:23
Hallo! Ich habe den Status für diese Anfrage gesetzt. Wenn falsch, gerne ändern. Liebe Grüße!