^MJVEG-Handreichung

Ist Ihnen die "Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit privaten VIG-Anfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen" des MJVEG vom 15. Juli 2019 bekannt?

Ergebnis der Anfrage

Dem Kreis Ostholstein ist die betreffende Handreichung bekannt. Er ignoriert sie jedoch.

Bonuspunkte gibt es dennoch für die Beantwortung der Anfrage nach dem IZG-SH, Die überwiegende Anzahl der Schleswig-Holsteiner Behörden scheißt auf Auskunftspflichten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. März 2022
  • Frist
    20. April 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ist Ihnen die "Ha…
An Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
^MJVEG-Handreichung [#243498]
Datum
16. März 2022 11:12
An
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ist Ihnen die "Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit privaten VIG-Anfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen" des MJVEG vom 15. Juli 2019 bekannt?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243498 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243498/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „^MJVEG-Handreichung“ vom 16.03.2022 (#243498) …
An Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: ^MJVEG-Handreichung [#243498]
Datum
25. April 2022 18:01
An
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „^MJVEG-Handreichung“ vom 16.03.2022 (#243498) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „^MJVEG-Handreichung“ vom 16.03.2022 (#243498) …
An Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: ^MJVEG-Handreichung [#243498]
Datum
30. Mai 2022 15:42
An
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „^MJVEG-Handreichung“ vom 16.03.2022 (#243498) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Warum muss bei Ihren eigentlich permanent nachgefragt werden? Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
MJVEG-Handreichung [#243498] Sehr << Antragsteller:in >> gemäß Ihrer Anfrage vom 16.03.2022 habe ich …
Von
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Betreff
MJVEG-Handreichung [#243498]
Datum
2. Juni 2022 15:59
Status
Anfrage abgeschlossen
smime.p7s
2,0 KB


Sehr << Antragsteller:in >> gemäß Ihrer Anfrage vom 16.03.2022 habe ich Ihren Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind, erhalten. Ihr Antrag wurde mir am 30.05.2022 in Vertretung zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Hierbei stellten Sie dar, dass die Bearbeitung zeitverzögert erfolgte. Da Sie zwischenzeitlich keine behördliche Nachricht erhalten haben, darf ich mich für diese Tatsache entschuldigen. Ihren Antrag auf Beantwortung einer Anfrage habe ich rechtlich geprüft und gebe Ihnen nunmehr eine Antwort genau und ausschließlich auf den Wortlaut und den Umfang Ihrer Frage bzw. Ihres Antrages. Sie stellten eine Anfrage mit folgendem konkreten Inhalt: "Ist Ihnen die "Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit privaten VIG-Anfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen" des MJVEG vom 15. Juli 2019 bekannt?" Meine Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage lautet: "Die von Ihnen Ihnen zitierte Handreichung ist im Kreis Ostholstein bekannt." Sollten Sie Rückfragen haben bzw. in diesem Fall weitere Informationen benötigen, so stehe ich Ihnen gerne persönlich unter den unten angegebenen Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen