MJVEG-Handreichung

Ist Ihnen die "Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit privaten VIG-Anfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen" des MJVEG vom 15. Juli 2019 bekannt?

Ergebnis der Anfrage

Der Behörde ist die Handreichung augenscheinlich bekannt. Dennoch hat sie private VIG-Anfragen rechtswidrig nicht bearbeitet.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. März 2022
  • Frist
    26. April 2022
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ist Ihnen die &qu…
An Stadt Neumünster - Fachbereich II - Allgemeine Ordnungsangelegenheiten - Lebensmittel- und Veterinäraufsicht Details
Von
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Betreff
MJVEG-Handreichung [#244460]
Datum
23. März 2022 22:38
An
Stadt Neumünster - Fachbereich II - Allgemeine Ordnungsangelegenheiten - Lebensmittel- und Veterinäraufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ist Ihnen die "Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit privaten VIG-Anfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen" des MJVEG vom 15. Juli 2019 bekannt?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244460/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „MJVEG-Handreichung“ vom 23.03.2022 (#244460) w…
An Stadt Neumünster - Fachbereich II - Allgemeine Ordnungsangelegenheiten - Lebensmittel- und Veterinäraufsicht Details
Von
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Betreff
AW: MJVEG-Handreichung [#244460]
Datum
27. April 2022 08:40
An
Stadt Neumünster - Fachbereich II - Allgemeine Ordnungsangelegenheiten - Lebensmittel- und Veterinäraufsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „MJVEG-Handreichung“ vom 23.03.2022 (#244460) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „MJVEG-Handreichung“ vom 23.03.2022 (#244460) w…
An Stadt Neumünster - Fachbereich II - Allgemeine Ordnungsangelegenheiten - Lebensmittel- und Veterinäraufsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: MJVEG-Handreichung [#244460]
Datum
25. Oktober 2022 10:51
An
Stadt Neumünster - Fachbereich II - Allgemeine Ordnungsangelegenheiten - Lebensmittel- und Veterinäraufsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „MJVEG-Handreichung“ vom 23.03.2022 (#244460) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 183 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Stadt Neumünster - Fachbereich II - Allgemeine Ordnungsangelegenheiten - Lebensmittel- und Veterinäraufsicht
Antrag nach dem IZG-Sh [#244460] Sehr << Antragsteller:in >> anliegend erhalten Sie die von Ihnen bea…
Sehr << Antragsteller:in >> anliegend erhalten Sie die von Ihnen beantrage "Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit privaten VIG-Anfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen" des MJEVG vom 15.07.2019. Mit freundlichen Grüßen