Mobile Verkehrsüberwachung

Anfrage an:
Sulzbach/Saar, Stadt
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Saarland (SIFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
7. Oktober 2016 - 3 Jahre, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

nach hiesiger Kenntnis betreibt die Stadt Sulzbach eine Anlage zur mobilen Verkehrsüberwachung. In diesem Zusammenhang senden Sie mir bitte Folgendes zu:

1. Die Verfahrensbeschreibung nach § 9 SDSG bzw. die Errichtungsanordnung nach § 490 StPO;
2. die schriftliche Verfahrensfreigabe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SDSG;
3. Datum und Schreiben, mit dem die Landesbeauftragte für Datenschutz gemäß § 7 Abs. 2 Satz 5 SDSG angehört wurde;
4. Ergebnis der Anhörung der Landesbeauftragten für Datenschutz.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Mobile Verkehrsüberwachung [#17771]
Datum
5. September 2016 12:48
An
Sulzbach/Saar, Stadt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, nach hiesiger Kenntnis betreibt die Stadt Sulzbach eine Anlage zur mobilen Verkehrsüberwachung. In diesem Zusammenhang senden Sie mir bitte Folgendes zu: 1. Die Verfahrensbeschreibung nach § 9 SDSG bzw. die Errichtungsanordnung nach § 490 StPO; 2. die schriftliche Verfahrensfreigabe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SDSG; 3. Datum und Schreiben, mit dem die Landesbeauftragte für Datenschutz gemäß § 7 Abs. 2 Satz 5 SDSG angehört wurde; 4. Ergebnis der Anhörung der Landesbeauftragten für Datenschutz. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sulzbach/Saar, Stadt
Betreff
AW: Mobile Verkehrsüberwachung [#17771]
Datum
6. September 2016 07:45
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Mail ist bei der Stadt Sulzbach eingegangen und wurde am 06.09.2016 an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Mobile Verkehrsüberwachung [#17771]
Datum
19. Oktober 2016 10:54
An
Sulzbach/Saar, Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mobile Verkehrsüberwachung“ vom 05.09.2016 (#17771) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Mobile Verkehrsüberwachung [#17771]
Datum
18. November 2016 07:57
An
Sulzbach/Saar, Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mobile Verkehrsüberwachung“ vom 05.09.2016 (#17771) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bei Ablehnung meiner Anfrage bitte ich darum, mir einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>