Sehr
[geschwärzt],
bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 14.06.2021 übersenden wir Ihnen den Antrag auf Durchführung des Modellprojektes „Clubkultur in Ravensburg“ im Rahmen der Einsichtnahme nach den Vorschriften des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG).
Soweit der Antrag personen- oder firmenbezogene Daten oder Angaben von anderen Einrichtungen bzw. Unternehmen als denen im LIFG-Antrag bezeichneten Einrichtungen bzw. Unternehmen enthält, wurden diese Daten (Name, Anschrift und Telefonnummer) hinsichtlich einer etwaigen Verletzung des Schutzes personen- oder betriebsbezogener Daten geschwärzt.
Wir weisen Sie darauf hin, dass es sich um den Projektantrag handelt, so wie er im Rahmen der Ausschreibung eingereicht wurde. Die Zulassung des Vorhabens „ Clubkultur in Ravensburg“ erfolgte sodann in modifizierter Form. Es musste beispielsweise die Änderung der Corona-Verordnung berücksichtigt werden; ferner wurden einige Punkte wie maximale Auslastung und Abbruchkriterien ergänzt.; auch wurden die Hygieneauflagen angepasst.
Im Übrigen ist der Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) nicht eröffnet. Nach § 1 Absatz 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichten Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. § 3 Nummer 3 LIFG definiert den Begriff „amtliche Informationen“. Hiernach sind „amtliche Informationen“ jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen.
Sie stellen im Einzelnen folgende Fragen:
- Ist die Verwendung von Luca verpflichtender Bestandteil und tatsächlich Zugangsvoraussetzung zu den Locations?
- Wer wurde mit der Durchführung der Tests am Eingang beauftragt?
- Wie funktioniert die umfassende Teststrategie genau?
Ihre Anfrage zielt insoweit auf die Beantwortung bzw. die Stellungnahme mehrerer von Ihnen gestellten Fragen ab, mithin nicht „nur“ auf den Zugang zu amtlichen Informationen.
Unabhängig des vorher Gesagten können wir Ihnen gerne mitteilen, dass für das Modellvorhaben „Clubkultur in Ravensburg“ unter anderem folgende Rahmenbedingungen gelten:
Die Besucherinnen und Besucher sind durch ein Online-Ticketing-System namentlich mit Kontaktdaten (Handynummer) bekannt. Nur diese Personen erhalten am jeweiligen, gebuchten Tag Zugang bis zur festgelegten Maximalzahl. Ein Nachrücken anderer Personen ist ausgeschlossen. Einlass für alle Besucherinnen und Besucher – auch Geimpfte und Genesene – erfolgt nur mit tagesaktuellem negativem SARS-CoV-2-Nachweis. Eine Nachtestung der Besucherinnen und Besucher erfolgt frühestens am 5., spätestens am 7. Tag nach Clubbesuch, um unter Berücksichtigung der medianen Inkubationszeit von SARS-CoV-2 Infektionen zu identifizieren, die möglicherweise im direkten Zusammenhang mit dem Clubbesuch stehen. Für die Kontaktpersonennachverfolgung ist das Luca-System vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
Baden-Württemberg
Referat 51 (Grundsatz, Prävention, Öffentlicher Gesundheitsdienst)
www.sozialministerium-bw.de<
http://sm-intranet.bwl.de/Mitarbeiter...>
Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie unter
www.sozialministerium-bw.de/datenschutz<file://
bk.bwl.net/sm/Organisation/AdO/Abt1/R...>
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