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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: * Den Antrag auf das Mod…
An Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Modellprojekt der Stadt Ravensburg zur Cluböffnung in der Stadt Ravensburg [#223417]
Datum
14. Juni 2021 20:10
An
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Den Antrag auf das Modellprojekt der Stadt Ravensburg zur Cluböffnung in der Stadt Ravensburg (Antragsnummer 017) „Im Rahmen dieses Modellvorhabens sollen zwei Clubs in Ravensburg geöffnet werden. Zur Umsetzung des Projektes liegt eine umfassende Teststrategie vor. Auf eine Maskenpflicht und auf die Abstandsregelungen soll modellhaft verzichtet werden.“ Der Pressemeldung der Stadt Ravensburg ist zu entnehmen, dass hier beim Eingang auf die digitale Einlasskontrolle mit der Luca-App gesetzt wird. ( https://www.ravensburg.de/rv/aktuelles/2021/modellstadt-clubszene.php ) Auf den Internetseiten des Landes Baden-Württemberg fand ich keinen Hinweis auf die App. * Ist die Verwendung von Luca verpflichtender Bestandteil und tatsächlich Zugangsvoraussetzung zu den Locations? * Wer wurde mit der Durchführung der Tests am Eingang beauftragt? * Wie funktioniert die umfassende Teststrategie genau?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223417 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223417/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Sehr [geschwärzt], bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 14.06.2021 übersenden wir Ihnen den Antrag auf Durchführung …
Von
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Betreff
DSV 13-0221/1 47066 Modellprojekt der Stadt Ravensburg zur Cluböffnung in der Stadt Ravensburg [#223417]
Datum
7. Juli 2021 16:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 14.06.2021 übersenden wir Ihnen den Antrag auf Durchführung des Modellprojektes „Clubkultur in Ravensburg“ im Rahmen der Einsichtnahme nach den Vorschriften des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG). Soweit der Antrag personen- oder firmenbezogene Daten oder Angaben von anderen Einrichtungen bzw. Unternehmen als denen im LIFG-Antrag bezeichneten Einrichtungen bzw. Unternehmen enthält, wurden diese Daten (Name, Anschrift und Telefonnummer) hinsichtlich einer etwaigen Verletzung des Schutzes personen- oder betriebsbezogener Daten geschwärzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass es sich um den Projektantrag handelt, so wie er im Rahmen der Ausschreibung eingereicht wurde. Die Zulassung des Vorhabens „ Clubkultur in Ravensburg“ erfolgte sodann in modifizierter Form. Es musste beispielsweise die Änderung der Corona-Verordnung berücksichtigt werden; ferner wurden einige Punkte wie maximale Auslastung und Abbruchkriterien ergänzt.; auch wurden die Hygieneauflagen angepasst. Im Übrigen ist der Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) nicht eröffnet. Nach § 1 Absatz 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichten Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. § 3 Nummer 3 LIFG definiert den Begriff „amtliche Informationen“. Hiernach sind „amtliche Informationen“ jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Sie stellen im Einzelnen folgende Fragen: - Ist die Verwendung von Luca verpflichtender Bestandteil und tatsächlich Zugangsvoraussetzung zu den Locations? - Wer wurde mit der Durchführung der Tests am Eingang beauftragt? - Wie funktioniert die umfassende Teststrategie genau? Ihre Anfrage zielt insoweit auf die Beantwortung bzw. die Stellungnahme mehrerer von Ihnen gestellten Fragen ab, mithin nicht „nur“ auf den Zugang zu amtlichen Informationen. Unabhängig des vorher Gesagten können wir Ihnen gerne mitteilen, dass für das Modellvorhaben „Clubkultur in Ravensburg“ unter anderem folgende Rahmenbedingungen gelten: Die Besucherinnen und Besucher sind durch ein Online-Ticketing-System namentlich mit Kontaktdaten (Handynummer) bekannt. Nur diese Personen erhalten am jeweiligen, gebuchten Tag Zugang bis zur festgelegten Maximalzahl. Ein Nachrücken anderer Personen ist ausgeschlossen. Einlass für alle Besucherinnen und Besucher – auch Geimpfte und Genesene – erfolgt nur mit tagesaktuellem negativem SARS-CoV-2-Nachweis. Eine Nachtestung der Besucherinnen und Besucher erfolgt frühestens am 5., spätestens am 7. Tag nach Clubbesuch, um unter Berücksichtigung der medianen Inkubationszeit von SARS-CoV-2 Infektionen zu identifizieren, die möglicherweise im direkten Zusammenhang mit dem Clubbesuch stehen. Für die Kontaktpersonennachverfolgung ist das Luca-System vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Referat 51 (Grundsatz, Prävention, Öffentlicher Gesundheitsdienst) www.sozialministerium-bw.de<http://s… Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie unter www.sozialministerium-bw.de/datenschutz… [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] * [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ( [geschwärzt] ) [geschwärzt] * [geschwärzt]? * [geschwärzt]? * [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]