Modellregion Saarland

wenn nach Ostern gelockert werden soll und vieles mit "tagesaktuellen zertifizierten Tests" möglich sein soll, wie soll das gehen, wenn die offiziellen Testzentren erst um 13.30 Uhr öffnen?

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  • Datum
    30. März 2021
  • Frist
    1. Mai 2021
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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: wenn nach Ostern gelocke…
An Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland Details
Von
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Betreff
Modellregion Saarland [#217013]
Datum
30. März 2021 12:39
An
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wenn nach Ostern gelockert werden soll und vieles mit "tagesaktuellen zertifizierten Tests" möglich sein soll, wie soll das gehen, wenn die offiziellen Testzentren erst um 13.30 Uhr öffnen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217013 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217013/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Ihre Anfrage vom 30. März 2021 Sehr Antragsteller/in von Seiten der Staatskanzlei hat uns Ihre Anfrage nach dem S…
Von
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Betreff
Ihre Anfrage vom 30. März 2021
Datum
21. April 2021 11:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in von Seiten der Staatskanzlei hat uns Ihre Anfrage nach dem SIFG bezüglich der Öffnungszeiten der Testzentren erreicht. Anbei sende ich Ihnen nun die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie verfasste Beantwortung Ihrer Frage. Mit freundlichen Grüßen