Modernes Staatsangehörigkeitsrecht

könnten Sie mir bitte den konkreten Zeitplan für die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Einbürgerung mitteilen? Wann wird der Gesetzesentwurf des StAG, der die Mehrstaatigkeit und kürzere Aufenthaltszeiten für die Einbürgerung ermöglicht, in den Bundestag eingebracht? Ist Einbürgerungsreform ein Teil des zweiten Migrationspakets?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Oktober 2022
  • Frist
    15. November 2022
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: könnten Sie mir b…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Modernes Staatsangehörigkeitsrecht [#260643]
Datum
11. Oktober 2022 14:53
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
könnten Sie mir bitte den konkreten Zeitplan für die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Einbürgerung mitteilen? Wann wird der Gesetzesentwurf des StAG, der die Mehrstaatigkeit und kürzere Aufenthaltszeiten für die Einbürgerung ermöglicht, in den Bundestag eingebracht? Ist Einbürgerungsreform ein Teil des zweiten Migrationspakets?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260643 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260643/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
221011, << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>, Zeitplan Modernisierung Staatsange…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
221011, << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>, Zeitplan Modernisierung Staatsangehörigkeitsrecht
Datum
12. Oktober 2022 12:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Az: PKII4-12017/1#1 - << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >> Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 11. Oktober 2022. Wie bereits bei Ihren früheren Schreiben handelt es sich nicht um eine Anfrage im Sinne des IFG, so dass auch Ihr aktuelles Schreiben von der BMI-Bürgerkommunikation beantwortet wird. Sie bitten um Auskunft wann mit der in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zu rechnen ist. Zu Ihrem Anliegen teile ich gerne Folgendes mit: Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist nicht Bestandteil des zweiten Migrationspakets. Die Vorstellung eines Referentenentwurfs zur StAG-Änderung wird voraussichtlich Anfang 2023 erfolgen. Sobald der Gesetzentwurf vorliegt, kann dieser auf unserer Webseite unter folgendem Pfad eingesehen werden: https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/gesetzgebungsverfahren-formular.html Zudem ergeht hierzu in der Regel eine Pressemitteilung. Die Pressemitteilungen unseres Hauses finden Sie unter folgendem Link: https://www.bmi.bund.de/DE/presse/presse-node.html Sobald der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wurde, kann der Verfahrensstand des Gesetzgebungsverfahren auf der Webseite des Deutschen Bundestages abgerufen werden. https://www.bundestag.de/ https://www.bundestag.de/dokumente https://dip.bundestag.de/ Es würde mich freuen, wenn Ihnen diese Informationen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen