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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben von Ihnen untenstehende IFG-Anfrage erhalten. Da Ihre Anfrage zeitlich und thematisch kaum eingegrenzt ist, würde sie in ihrer jetzigen Form einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Dies betrifft zum einen die Durchsicht sämtlicher für den von Ihnen genannten Zeitraum relevanter Akten sowie die Zusammenstellung der antragsgegenständlichen Unterlagen. Hinzu kommt zum anderen, dass Ihr Antrag in seiner jetzigen Form auch vom BMWi gehaltene Dokumente Dritter erfasst. Diese Dritten müssten vor Offenlegung einzeln und schriftlich um Stellungnahme gebeten werden (§ 8 Abs. 1 IFG). Angesichts dieses Verwaltungsaufwands möchte ich Sie darüber informieren, dass Ihr Antrag in seiner jetzigen Form mit Gebühren verbunden sein wird. Der einschlägige Gebührenrahmen sieht eine Gebühr bis 500 Euro vor (Ziffer 2.2 des Gebühren- und Anlagenverzeichnisses der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, IFGGebV). Im Hinblick auf den notwendigen Verwaltungsaufwand sowie die erforderliche Beteiligung Dritter ist eine Bearbeitungszeit von mindestens drei Monaten und – im Hinblick auf die zu erwartenden Personalkosten für die Bearbeitung der Anfrage in Höhe von mindestens 7.000 Euro – eine Gebühr am oberen Ende des Gebührenrahmens zu erwarten. Aufgrund des Datenumfangs kommt bei unverändertem Antrag zusoldem eine elektronische Versendung nicht mehr in Betracht. Da die Auskunft zum einen gebührenpflichtig sein wird und zum anderen die Übersendung der Unterlagen nicht elektronisch erfolgen kann, benötigen wir die Angabe einer zustellfähigen Postanschrift. Vor diesem Hintergrund regen wir an, den Gegenstand ihres Auskunftsbegehrens zu präzisieren. Wir schlagen vor, dass wir Ihnen die vom BMWi im Zusammenhang mit der Modernisierung des EU-Vergaberechts erstellten Leitungsvorlagen übermitteln. Leitungsvorlagen sind die Dokumente, mit denen die Staatssekretäre bzw. der Minister über relevante Vorgänge, Positionen und Entwicklungen informiert bzw. um Entscheidung zu konkreten Fragen gebeten werden. Die Leitungsvorlagen enthalten wesentliche inhaltliche Informationen über die Position des BMWi im Zusammenhang mit der EU-Vergaberechtsmodernisierung. Für die Herausgabe der Leitungsvorlagen dürfte nach erster Einschätzung lediglich eine Gebühr im unteren Bereich des dann voraussichtlich einschlägigen Gebührenrahmens von 15 bis 125 Euro entstehen (Ziffer 2.1 des Gebühren-und Auslagenverzeichnisses nach dem IFG). Ggf. könnte es sich sogar um eine einfache, gebührenfreie Auskunft handeln (Ziffer 1.1 des Gebühren-und Auslagenverzeichnisses). Zudem dürfte die Zusammenstellung der Leitungsvorlagen deutlich schneller möglich sein. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Sie sich mit dem zuständigen Referatsleiter, der die Verhandlungen in Brüssel geführt hat, im BMWi treffen und in einem Gespräch aus erster Hand informiert werden. Dabei kann auch geklärt werden, welche Unterlagen für Sie von besonderem Interesse sind. Wären Sie mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden? Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 21.03.2018, mit der Sie beantragten, dass Ihnen die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Zusammenhang mit der Modernisierung des EU-Vergaberechts gehaltenen Dokumente für den Zeitraum zwischen 2011 und 2014 übermittelt werden. Nach Rücksprache mit unserem Kollegen Herrn Dr. Fülling, haben Sie mit E-Mail vom 21.03.2018 Ihren Antrag dahingehend konkretisiert, dass Ihnen die vom BMWi in o.g. Zusammenhang erstellten Leitungsvorlagen entsprechend der Erläuterung in der E-Mail von Herrn Dr. Fülling übersandt werden. Sie haben außerdem darum gebeten, dass das BMWi Sie im Falle der Gebührenpflichtigkeit des Antrags vorab hierüber informiert. Ihrem Wunsch entsprechend informieren wir Sie hiermit, dass es sich bei Ihrem Informationsbegehren um einen gebührenpflichtigen Vorgang gemäß § 10 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz handelt und dass wir derzeit davon ausgehen, dass für den Informationszugang voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von 60 EUR erhoben werden wird. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie uns mitzuteilen, ob Sie Ihr Informationsbegehren aufrecht erhalten möchten. Sollte dies weiterhin gewünscht sein, werden wir Ihren Antrag zeitnah bescheiden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in als Anlagen erhalten Sie den Bescheid (letzte Datei) zu Ihrem Antrag und die zugehörigen Dokumente. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bislang konnte noch kein Zahlungseingang in o.g. Angelegenheit verzeichnet werden. Bitte begleichen Sie den Betrag von 50,00 Euro unter dem im Bescheid genannten Kassenzeichen 1180 0411 5411 innerhalb von 2 Wochen. Mit freundlichen Grüßen