Modernisierung des EU-Vergaberechts

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
50,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Vom BMWi erstellte oder gehaltene Dokumente zur Modernisierung des EU-Vergaberechts zwischen 2011 und 2014.
Insbesondere Dokumente, in denen die politischen Prioritäten und Verhandlungspositionen der Bundesregierung im Europäischen Rat dargelegt werden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Modernisierung des EU-Vergaberechts [#27051]
Datum
14. März 2018 15:04
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vom BMWi erstellte oder gehaltene Dokumente zur Modernisierung des EU-Vergaberechts zwischen 2011 und 2014. Insbesondere Dokumente, in denen die politischen Prioritäten und Verhandlungspositionen der Bundesregierung im Europäischen Rat dargelegt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her14. März 2018 15:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Modernisierung des EU-Vergaberechts [#27051]
Datum
20. März 2018 16:13
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in wir haben von Ihnen untenstehende IFG-Anfrage erhalten. Da Ihre Anfrage zeitlich und thematisch kaum eingegrenzt ist, würde sie in ihrer jetzigen Form einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Dies betrifft zum einen die Durchsicht sämtlicher für den von Ihnen genannten Zeitraum relevanter Akten sowie die Zusammenstellung der antragsgegenständlichen Unterlagen. Hinzu kommt zum anderen, dass Ihr Antrag in seiner jetzigen Form auch vom BMWi gehaltene Dokumente Dritter erfasst. Diese Dritten müssten vor Offenlegung einzeln und schriftlich um Stellungnahme gebeten werden (§ 8 Abs. 1 IFG). Angesichts dieses Verwaltungsaufwands möchte ich Sie darüber informieren, dass Ihr Antrag in seiner jetzigen Form mit Gebühren verbunden sein wird. Der einschlägige Gebührenrahmen sieht eine Gebühr bis 500 Euro vor (Ziffer 2.2 des Gebühren- und Anlagenverzeichnisses der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, IFGGebV). Im Hinblick auf den notwendigen Verwaltungsaufwand sowie die erforderliche Beteiligung Dritter ist eine Bearbeitungszeit von mindestens drei Monaten und – im Hinblick auf die zu erwartenden Personalkosten für die Bearbeitung der Anfrage in Höhe von mindestens 7.000 Euro – eine Gebühr am oberen Ende des Gebührenrahmens zu erwarten. Aufgrund des Datenumfangs kommt bei unverändertem Antrag zusoldem eine elektronische Versendung nicht mehr in Betracht. Da die Auskunft zum einen gebührenpflichtig sein wird und zum anderen die Übersendung der Unterlagen nicht elektronisch erfolgen kann, benötigen wir die Angabe einer zustellfähigen Postanschrift. Vor diesem Hintergrund regen wir an, den Gegenstand ihres Auskunftsbegehrens zu präzisieren. Wir schlagen vor, dass wir Ihnen die vom BMWi im Zusammenhang mit der Modernisierung des EU-Vergaberechts erstellten Leitungsvorlagen übermitteln. Leitungsvorlagen sind die Dokumente, mit denen die Staatssekretäre bzw. der Minister über relevante Vorgänge, Positionen und Entwicklungen informiert bzw. um Entscheidung zu konkreten Fragen gebeten werden. Die Leitungsvorlagen enthalten wesentliche inhaltliche Informationen über die Position des BMWi im Zusammenhang mit der EU-Vergaberechtsmodernisierung. Für die Herausgabe der Leitungsvorlagen dürfte nach erster Einschätzung lediglich eine Gebühr im unteren Bereich des dann voraussichtlich einschlägigen Gebührenrahmens von 15 bis 125 Euro entstehen (Ziffer 2.1 des Gebühren-und Auslagenverzeichnisses nach dem IFG). Ggf. könnte es sich sogar um eine einfache, gebührenfreie Auskunft handeln (Ziffer 1.1 des Gebühren-und Auslagenverzeichnisses). Zudem dürfte die Zusammenstellung der Leitungsvorlagen deutlich schneller möglich sein. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Sie sich mit dem zuständigen Referatsleiter, der die Verhandlungen in Brüssel geführt hat, im BMWi treffen und in einem Gespräch aus erster Hand informiert werden. Dabei kann auch geklärt werden, welche Unterlagen für Sie von besonderem Interesse sind. Wären Sie mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden? Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her20. März 2018 16:14: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Modernisierung des EU-Vergaberechts [#27051]
Datum
21. März 2018 13:12
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt Dr. Fülling, Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie die Leitungsvorlagen erhalten, auf die Sie sich beziehen. Bitte teilen Sie mir die zutreffende Gebühr mit. Ihr Angebot, sich mit dem Referatsleiter zu treffen, wird ebenfalls zur Kenntnis genommen, und ich könnte dies nach der ersten Überprüfung der Dokumente verlangen. Mit freundlichen Grüßen A ntragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 27051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 2 Monate, 1 Woche her21. März 2018 13:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: Modernisierung des EU-Vergaberechts [#27051]
Datum
13. April 2018 10:45
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wäre dankbar für eine Aktualisierung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen A ntragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 27051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift A ntragsteller/in Antragsteller/in
  1. 1 Monat, 2 Wochen her13. April 2018 10:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
EU-Vergaberechts-Modernisierung
Datum
16. April 2018 19:47
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 21.03.2018, mit der Sie beantragten, dass Ihnen die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Zusammenhang mit der Modernisierung des EU-Vergaberechts gehaltenen Dokumente für den Zeitraum zwischen 2011 und 2014 übermittelt werden. Nach Rücksprache mit unserem Kollegen Herrn Dr. Fülling, haben Sie mit E-Mail vom 21.03.2018 Ihren Antrag dahingehend konkretisiert, dass Ihnen die vom BMWi in o.g. Zusammenhang erstellten Leitungsvorlagen entsprechend der Erläuterung in der E-Mail von Herrn Dr. Fülling übersandt werden. Sie haben außerdem darum gebeten, dass das BMWi Sie im Falle der Gebührenpflichtigkeit des Antrags vorab hierüber informiert. Ihrem Wunsch entsprechend informieren wir Sie hiermit, dass es sich bei Ihrem Informationsbegehren um einen gebührenpflichtigen Vorgang gemäß § 10 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz handelt und dass wir derzeit davon ausgehen, dass für den Informationszugang voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von 60 EUR erhoben werden wird. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie uns mitzuteilen, ob Sie Ihr Informationsbegehren aufrecht erhalten möchten. Sollte dies weiterhin gewünscht sein, werden wir Ihren Antrag zeitnah bescheiden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her16. April 2018 19:48: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: EU-Vergaberechts-Modernisierung [#27051]
Datum
17. April 2018 09:59
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt Herr Doktor Solbach, Danke für deine Nachricht. Ich möchte fortfahren und die Gebühr von 60 Euro bezahlen. Bitte lassen Sie mich wissen, wie Sie bezahlen. Mit freundlichen Grüßen A ntragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 27051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 1 Monat, 1 Woche her17. April 2018 09:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
IFG-Antrag A. Stemple - Frag den Staat zu Modernisierung des Vergaberechts
Datum
24. April 2018 13:30
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in als Anlagen erhalten Sie den Bescheid (letzte Datei) zu Ihrem Antrag und die zugehörigen Dokumente. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her24. April 2018 13:32: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 1 Monat her24. April 2018 15:13: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  3. 1 Monat her24. April 2018 15:15: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  4. 1 Monat her24. April 2018 15:23: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  5. 1 Monat her24. April 2018 15:25: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  6. 1 Monat her24. April 2018 15:26: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  7. 1 Monat her24. April 2018 15:27: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  8. 1 Monat her24. April 2018 15:28: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  9. 1 Monat her24. April 2018 15:28: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  10. 1 Monat her24. April 2018 15:29: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  11. 1 Monat her24. April 2018 15:29: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  12. 1 Monat her24. April 2018 15:30: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  13. 1 Monat her24. April 2018 15:30: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  14. 1 Monat her24. April 2018 15:31: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  15. 1 Monat her24. April 2018 15:31: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  16. 1 Monat her24. April 2018 15:32: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  17. 1 Monat her24. April 2018 15:32: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  18. 1 Monat her24. April 2018 15:32: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  19. 1 Monat her24. April 2018 15:34: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Modernisierung des EU-Vergaberechts.
  20. 2 Wochen, 5 Tage her8. Mai 2018 10:09: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 50.0 für diese Anfrage angegeben.