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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 22.06.2020. Urlaubsbedingt wird sich die Beantwortung Ihrer Anfrage leider noch etwas verzögern. Wir bitten um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Nach Prüfung Ihres Antrages erhalten Sie den nach dem IFG vorgesehenen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Mail vom 22. Juni 2020 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Herausgabe des konkreten Wortlauts aller vom Ministerium BMFSFJ an der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ veranlassten, inhaltlichen Modifikationen, die von der ursprünglichen Vergabe an die Forschungsgruppe PETRA im November 2015 abweichen. Des Weiteren bitten Sie um Darlegung, welche zeitliche Verzögerung und welche Kosten jede einzelne Änderung verursacht hat. Ihrem Antrag wird stattgegeben. Nachfolgend möchten wir Ihre Anfrage beantworten. Im Verlauf der bisherigen Auftragstätigkeit im Zusammenhang mit der Umsetzung des Forschungsvorhabens "Kindeswohl und Umgangsrecht" wurden nach der Auftragsvergabe im Jahr 2015 zwei vertragliche Veränderungen im Hinblick auf die Beschreibung der Leistungen vorgenommen. Diese Änderungen hatten jeweils auch Auswirkungen auf die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung stehende Vergütung. Mit dem 1. Änderungsvertrag vom 12.12.2016 wurde ergänzt: "Die Auftragnehmerin verpflichtet sich gemäß ihrem Angebot vom 11.11.2016 - soweit dieser Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen enthält - während der Vertragslaufzeit zu folgenden weiteren Leistungen: Einrichtung einer weiteren Personalstelle (Psychologe/Psychologin), Bildung zusätzlicher Untersuchungsgruppen samt Datenauswertung in Abstimmung mit der Auftraggeberin sowie die Bearbeitung sämtlicher presse- und öffentlichkeitsrelevanter Anfragen in Abstimmung mit der Auftraggeberin." Der zusätzliche Zeitaufwand hierzu ist nicht einschätzbar. Der Auftragswert für die zusätzlichen Leistungen liegt bei 86.475 € (inkl. MwSt.). Mit dem 2. Änderungsvertrag vom 30.08.2018 wurde auf drei Leistungsbestandteile, welche der Auftragnehmer nicht leisten konnte, verzichtet: „[…] Die Auftragnehmerin verpflichtet sich […] mit Ausnahme folgender Leistungen: • Vertiefungsstudie 1 Familiengerichtliches Verfahren • Vertiefungsstudie 2 Beratung und Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe • Auswertung des AID:A Datensatzes [zur Erfüllung der Hauptleistungspflichten].“ Die vertraglich vereinbarte Vergütung hat sich durch diese Änderung um insgesamt 118.812,50 € (inkl. MwSt.) reduziert. Es entstand kein zusätzlicher Zeitaufwand. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen