Modifikationswünsche an die Petra-Studie

Die Veröffentlichung der Petra-Studie zu Kindeswohl und Umgangsrecht steht noch aus. Nun schreibt Petra in ihrem Jahresbericht (https://projekt-petra.de/files/contaoLi…), dass es "Modifikationswünsche der Auftraggeberin (Bundesfamilienministerium) umzusetzen galt". Ich bitte Sie um Herausgabe der Kommunikation (e-Mails, Briefe, Faxe etc.) mit der Forschungsgruppe Projekt Petra (oder Intermediären, Vertreter*innen etc.), in der diese Modifikationswünsche beschrieben wurden. Zudem möchte ich Sie um Herausgabe der Aktenvermerke bitten, die die Modifikationswünsche beschreiben, begründen oder motivieren inkl. der Abwägung warum eine weitere Verzögerung der Veröffentlichung dieser wichtigen Studie hinzunehmen ist.
Vielen Dank!

Ergebnis der Anfrage

Wie kann es sein, dass ein Gerichtsverfahren zur Herausgabe von Informationen dazu führt, dass diese Informationen nun nach dem IFG zurückgehalten werden dürfen, erschließt sich mir nicht.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Juni 2020
  • Frist
    24. Juli 2020
  • 15 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Veröffentlichun…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Modifikationswünsche an die Petra-Studie [#189542]
Datum
22. Juni 2020 13:54
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Veröffentlichung der Petra-Studie zu Kindeswohl und Umgangsrecht steht noch aus. Nun schreibt Petra in ihrem Jahresbericht (https://projekt-petra.de/files/contaoLive/images/Jahresberichte%20PP/Jahresbericht%20Projekt%20PETRA%202019.pdf), dass es "Modifikationswünsche der Auftraggeberin (Bundesfamilienministerium) umzusetzen galt". Ich bitte Sie um Herausgabe der Kommunikation (e-Mails, Briefe, Faxe etc.) mit der Forschungsgruppe Projekt Petra (oder Intermediären, Vertreter*innen etc.), in der diese Modifikationswünsche beschrieben wurden. Zudem möchte ich Sie um Herausgabe der Aktenvermerke bitten, die die Modifikationswünsche beschreiben, begründen oder motivieren inkl. der Abwägung warum eine weitere Verzögerung der Veröffentlichung dieser wichtigen Studie hinzunehmen ist. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189542/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 22.06.2020. Urlaubsbedingt wird sich die Beantwortun…
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Modifikationswünsche an die Petra-Studie [#189542]
Datum
20. Juli 2020 15:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 22.06.2020. Urlaubsbedingt wird sich die Beantwortung Ihrer Anfrage leider noch etwas verzögern. Wir bitten um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Nach Prüfung Ihres Antrages erhalten Sie den nach dem IFG vorgesehenen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Modifikationswünsche an die Petra-Studie“ vom 22…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Modifikationswünsche an die Petra-Studie [#189542]
Datum
29. Juli 2020 08:25
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Modifikationswünsche an die Petra-Studie“ vom 22.06.2020 (#189542) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Ihr freundlicher Verweis auf Urlaub, ist da keine passende Rechtfertigung. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189542/
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ihr Antrag nach dem IFG vom 22.06.2020
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG vom 22.06.2020
Datum
21. August 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,4 MB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Modifikationswünsche an die Petra-Studie“ vom 22…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Modifikationswünsche an die Petra-Studie [#189542]
Datum
27. August 2020 19:04
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Modifikationswünsche an die Petra-Studie“ vom 22.06.2020 (#189542) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189542/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Modifikationswünsche an die Petra-Studie“ vom 22…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Modifikationswünsche an die Petra-Studie [#189542]
Datum
27. August 2020 19:07
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Modifikationswünsche an die Petra-Studie“ vom 22.06.2020 (#189542) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189542/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>