Mögliche Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von Drohnen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir die Briefe der Bundesregierung an die amerikanische Regierung mit Fragen zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen sowie die dazu bislang eingegangenen Rückmeldungen zu.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, siehe Bundestagsdrucksache 18/1506 vom 20.05.2014, Nummer 20 und 21.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nach nicht vor.

Meiner Ansicht nach handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit gem. § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens nach dennoch gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats, zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,

Information nicht vorhanden

  • Datum
    17. September 2014
  • Frist
    21. Oktober 2014
  • 3 Follower:innen
Matthias Koster
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die Briefe der Bundesregierung …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Matthias Koster
Betreff
Mögliche Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von Drohnen [#7530]
Datum
17. September 2014 23:05
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die Briefe der Bundesregierung an die amerikanische Regierung mit Fragen zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen sowie die dazu bislang eingegangenen Rückmeldungen zu. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, siehe Bundestagsdrucksache 18/1506 vom 20.05.2014, Nummer 20 und 21. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nach nicht vor. Meiner Ansicht nach handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit gem. § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens nach dennoch gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats, zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Koster <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Matthias Koster << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Matthias Koster
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Mögliche Beteiligung deutscher Standorte …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Matthias Koster
Betreff
AW: Mögliche Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von Drohnen [#7530]
Datum
18. Januar 2015 23:49
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Mögliche Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von Drohnen" vom 17.09.2014 (#7530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Matthias Koster Anfragenr: 7530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Matthias Koster << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrter Herr Koster, wir möchten sie darüber informieren, dass wir ihre Anfrage mit dem Schreiben vom 15.1…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
IFG Anfrage Mögliche Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von Drohnen [#7530]
Datum
20. Januar 2015 13:07
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
191,1 KB
Sehr geehrter Herr Koster, wir möchten sie darüber informieren, dass wir ihre Anfrage mit dem Schreiben vom 15.10.2014, beantwortet hatten (siehe Anhang). Leider war das Einschreiben an sie als nicht zustellbar zurück gesendet worden (siehe Anhang). Wir senden ihnen das Antwortschreiben deshalb heute noch einmal auf postalischen und elektronischen Weg zu. Mit freundlichen Grüßen