(mögliche) Erschleichung der Werbeerlaubnis bzw. Der Zustimmung zur Auswertung der ZV-Daten u.w.

Anfrage an:
Sparkasse Oberhessen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Informationen und Unterlagen Ihres Hauses bezüglich des folgenden Skandals:
https://netzpolitik.org/2019/datenschut…

Auch und insbesondere, aber nicht ausschließlich, interessieren mich Dokumente und Unterlagen zur Erlangung von Unterschriften von Kundinnen und Kunden zur Werbeeinwilligung, Analyse Einwilligung der Kontodaten und/oder der ZV-Daten.

Beispiele für angefragte Dokumente sind
- Runderlasse, Dienstvorschriften, Dienstanweisungen und andere Erlasse, Vorschriften und Weisungen des eigenen Hauses oder übergeordneter Organisationen, o.ä.,
- Empfehlungen etc. des eigenen Hauses oder der übergeordneten Organisationen,
- Gesprächsprotokolle, Niederschriften und Notizen von Sitzungen innerhalb der Sparkasse Oberhessen oder Organisationsübergreifender Gremien, aus denen sich Weisungen, Vereinbarungen oder Empfehlungen für die
Möglichkeiten zur Erlangung einer Unterschrift zur Datenverarbeitung der Kontodaten eines Kunden ergeben.
- Gesprächsnotizen von Gesprächen innerhalb der Sparkasse Oberhessen oder Organisationsübergreifender Gespräche, aus denen sich Weisungen, Vereinbarungen oder Empfehlungen für die
Möglichkeiten zur Erlangung einer Unterschrift zur Datenverarbeitung der Kontodaten eines Kunden ergeben.
- Aktennotizen und Vermerke.


Korrespondenz

  1. 29. Mai 2019
  2. 05. Jun
  3. 11. Jun
  4. 18. Jun
  5. 02. Jul 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
(mögliche) Erschleichung der Werbeerlaubnis bzw. Der Zustimmung zur Auswertung der ZV-Daten u.w. [#147200]
Datum
29. Mai 2019 10:30
An
Sparkasse Oberhessen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Informationen und Unterlagen Ihres Hauses bezüglich des folgenden Skandals: https://netzpolitik.org/2019/datenschutzskandal-sparkasse-erschleicht-sich-werbeerlaubnis/ Auch und insbesondere, aber nicht ausschließlich, interessieren mich Dokumente und Unterlagen zur Erlangung von Unterschriften von Kundinnen und Kunden zur Werbeeinwilligung, Analyse Einwilligung der Kontodaten und/oder der ZV-Daten. Beispiele für angefragte Dokumente sind - Runderlasse, Dienstvorschriften, Dienstanweisungen und andere Erlasse, Vorschriften und Weisungen des eigenen Hauses oder übergeordneter Organisationen, o.ä., - Empfehlungen etc. des eigenen Hauses oder der übergeordneten Organisationen, - Gesprächsprotokolle, Niederschriften und Notizen von Sitzungen innerhalb der Sparkasse Oberhessen oder Organisationsübergreifender Gremien, aus denen sich Weisungen, Vereinbarungen oder Empfehlungen für die Möglichkeiten zur Erlangung einer Unterschrift zur Datenverarbeitung der Kontodaten eines Kunden ergeben. - Gesprächsnotizen von Gesprächen innerhalb der Sparkasse Oberhessen oder Organisationsübergreifender Gespräche, aus denen sich Weisungen, Vereinbarungen oder Empfehlungen für die Möglichkeiten zur Erlangung einer Unterschrift zur Datenverarbeitung der Kontodaten eines Kunden ergeben. - Aktennotizen und Vermerke.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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