Mögliche Finanzierung der Kapitalflucht aus der Ukraine durch die KfW in Höhe von 200.000.000 bei Veruntreuung von IWF-Krediten durch Einlagensicherung der Ukraine, Privatbank (Igor Kolomoisky), Credit Dnepr Bank (Victor Pinchuk)

Anfrage an: Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)


Prüfungsunterlagen der Compliance-Abteilung darüber, ob der Kredit der KfW Entwicklungsbank an den Einlagensicherungsfonds der Ukraine in Höhe von 200.000.000 EUR der Finanzierung der bisher stattgefundenen oder künftiger Kapitalflucht aus der Ukraine dient.

Hintergrund:

Am 3.9.2015 gab die KfW Entwicklungsbank bekannt, daß ein Kredit in Höhe von 200.000.000 Euro an den Einlagensicherungsfonds (DGF) der Nationalbank der Ukraine gewährt worden sei.
Quelle: Pressemeldung der KfW vom 3.9.2015, https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Details_298368.html

Am 1.9.2015 teilte der Sprecher der Geldwäsche-Abteilung im US-Justizministerium mit, daß eine Untersuchung über die Verschiebung von IWF-Mitteln durch die ukrainische Privatbank-Gruppe des Igor Kolomoisky sowie US Clearing Banken eingeleitet worden sei (Mr. Peter Carr, Asset Forefeiture and Money Laundering Section, US Dept of Justice).
Quelle: John Helmer, Dances with Bears, http://johnhelmer.net/?p=14017#more-14017

Am 13.8.2015 hatte Harpers Magazine mitgeteilt, daß durch die ukrainische Privatbank 1.800.000.000 US Dollar auf Konten von Dritten bei der Privatbank Zypern verschoben worden wären. Das sei Gerichtsurteilen aus Dnipropetrovsk über angeblich uneinbringliche Vorauszahlungen an "Lieferanten" in gleicher Höhe zu entnehmen.
Quelle: Harpers, 13.8.2015, http://harpers.org/blog/2015/08/undelivered-goods/

Im März hatte der IWF 4.600.000.000 US Dollar als "Extended Fund Facility" (EFF) an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Die Mittel sollten über den Einlagensicherungsfonds (DGF) unter anderem an die Privatbank zur Sicherung von Einlagen ausgezahlt werden.
Quelle: John Helmer, aaO.

Die Nichtregierungsorganisation Tax Justice International schätzt, daß die Ukraine weltweit zu den 15 größten Quellen von Kapitalflucht zählt. 167.000.000.000 US Dollar seien seit der Unabhängigkeit in 1992 bis 2013 außer Landes geflossen.
Quelle: BNE, 27.2.2015, http://www.bne.eu/content/story/illicit-forex-outflows-pressure-hryvnia

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. September 2015
  • Frist
    9. Oktober 2015
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Christoph Marloh
am 05.09.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Prüfungsunterla…
An KfW-Entwicklungsbank Details
Von
Christoph Marloh
Betreff
Mögliche Finanzierung der Kapitalflucht aus der Ukraine durch die KfW in Höhe von 200.000.000 bei Veruntreuung von IWF-Krediten durch Einlagensicherung der Ukraine, Privatbank (Igor Kolomoisky), Credit Dnepr Bank (Victor Pinchuk) [#11276]
Datum
5. September 2015 16:50
An
KfW-Entwicklungsbank
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Prüfungsunterlagen der Compliance-Abteilung darüber, ob der Kredit der KfW Entwicklungsbank an den Einlagensicherungsfonds der Ukraine in Höhe von 200.000.000 EUR der Finanzierung der bisher stattgefundenen oder künftiger Kapitalflucht aus der Ukraine dient. Hintergrund: Am 3.9.2015 gab die KfW Entwicklungsbank bekannt, daß ein Kredit in Höhe von 200.000.000 Euro an den Einlagensicherungsfonds (DGF) der Nationalbank der Ukraine gewährt worden sei. Quelle: Pressemeldung der KfW vom 3.9.2015, https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Details_298368.html Am 1.9.2015 teilte der Sprecher der Geldwäsche-Abteilung im US-Justizministerium mit, daß eine Untersuchung über die Verschiebung von IWF-Mitteln durch die ukrainische Privatbank-Gruppe des Igor Kolomoisky sowie US Clearing Banken eingeleitet worden sei (Mr. Peter Carr, Asset Forefeiture and Money Laundering Section, US Dept of Justice). Quelle: John Helmer, Dances with Bears, http://johnhelmer.net/?p=14017#more-14017 Am 13.8.2015 hatte Harpers Magazine mitgeteilt, daß durch die ukrainische Privatbank 1.800.000.000 US Dollar auf Konten von Dritten bei der Privatbank Zypern verschoben worden wären. Das sei Gerichtsurteilen aus Dnipropetrovsk über angeblich uneinbringliche Vorauszahlungen an "Lieferanten" in gleicher Höhe zu entnehmen. Quelle: Harpers, 13.8.2015, http://harpers.org/blog/2015/08/undelivered-goods/ Im März hatte der IWF 4.600.000.000 US Dollar als "Extended Fund Facility" (EFF) an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Die Mittel sollten über den Einlagensicherungsfonds (DGF) unter anderem an die Privatbank zur Sicherung von Einlagen ausgezahlt werden. Quelle: John Helmer, aaO. Die Nichtregierungsorganisation Tax Justice International schätzt, daß die Ukraine weltweit zu den 15 größten Quellen von Kapitalflucht zählt. 167.000.000.000 US Dollar seien seit der Unabhängigkeit in 1992 bis 2013 außer Landes geflossen. Quelle: BNE, 27.2.2015, http://www.bne.eu/content/story/illicit-forex-outflows-pressure-hryvnia
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Christoph Marloh <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh
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KfW-Entwicklungsbank
am 10.09.2015
Sehr geehrter Herr Marloh, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 5. September, die wir zur Kl…
Details
Von
KfW-Entwicklungsbank
Betreff
AW: Mögliche Finanzierung der Kapitalflucht aus der Ukraine durch die KfW in Höhe von 200.000.000 bei Veruntreuung von IWF-Krediten durch Einlagensicherung der Ukraine, Privatbank (Igor Kolomoisky), Credit Dnepr Bank (Victor Pinchuk) [#11276]
Datum
10. September 2015 07:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Marloh, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 5. September, die wir zur Klärung des Sachverhalts an die zuständige Stelle in unserem Haus weitergeleitet haben. Mit freundlichen Grüßen
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Christoph Marloh
am 09.10.2015
AW: AW: Mögliche Finanzierung der Kapitalflucht aus der Ukraine durch die KfW in Höhe von 200.000.000 bei Veruntre…
An KfW-Entwicklungsbank Details
Von
Christoph Marloh
Betreff
AW: AW: Mögliche Finanzierung der Kapitalflucht aus der Ukraine durch die KfW in Höhe von 200.000.000 bei Veruntreuung von IWF-Krediten durch Einlagensicherung der Ukraine, ...) [#11276]
Datum
9. Oktober 2015 10:09
An
KfW-Entwicklungsbank
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Mögliche Finanzierung der Kapitalflucht aus der Ukraine durch die KfW in Höhe von 200.000.000 bei Veruntreuung von IWF-Krediten durch Einlagensicherung der Ukraine, ..." vom 05.09.2015 (#11276) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh Anfragenr: 11276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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KfW-Entwicklungsbank
am 22.10.2015
IFG Anfrage vom 5.9.2015
Details
Von
KfW-Entwicklungsbank
Via
Briefpost
Betreff
IFG Anfrage vom 5.9.2015
Datum
22. Oktober 2015
Status
Warte auf Antwort
kfw-ifg-ablehnung-2015_geschwaerzt_XaRfxvo.pdf
geschwärzt
111,9 KB
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Christoph Marloh
am 08.11.2015
Ihr Schreiben (Ablehnung) vom 22.10.2015 meiner IFG Anfrage vom 5.9.2015 [#11276] Sehr geehrt<< Anrede >…
An KfW-Entwicklungsbank Details
Von
Christoph Marloh
Betreff
Ihr Schreiben (Ablehnung) vom 22.10.2015 meiner IFG Anfrage vom 5.9.2015 [#11276]
Datum
8. November 2015 12:49
An
KfW-Entwicklungsbank
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> mit Schreiben vom 22.10.2015 haben Sie meine Informationsfreiheitsanfrage "Mögliche Finanzierung der Kapitalflucht aus der Ukraine durch die KfW in Höhe von 200.000.000 bei Veruntreuung von IWF-Krediten durch Einlagensicherung der Ukraine, Privatbank (Igor Kolomoisky), Credit Dnepr Bank (Victor Pinchuk)" vom 05.09.2015 (#11276) abgelehnt und die erbetenen Prüfungsunterlagen Ihrer Compliance-Abteilung nicht übermittelt. Das ist für ein öffentlich-rechtliches Bankinstitut, daß sich in der Ukraine, einem der korruptesten Länder der Welt, mit Krediten in Höhe von über 200.000.000 Euro engagiert, ein falsches Signal. Das US-Justizministerium untersucht aktuell die Veruntreuung von IWF-Mitteln in Höhe von 1.600.000.000 US Dollars durch Ihren Kreditnehmer. Die Verheimlichung der Prüfungsergebnisse durch Sie legt den Verdacht von schweren Versäumnissen bei der Bonitätsprüfung, der Mittelverwendung und/oder der Vorteilsnahme im Hause der KfW und/oder im Beraterkreis der KfW nahe. Auf Ihre Ausführungen für das Jahr 2015 auf dem "KfW Transparenzportal" darf man gespannt sein. Zu Ihrem Schreiben im einzelnen: §1 IFG ist anwendbar, da die KfW Entwicklungsbank öffentlich-rechtliche Aufgaben übernimmt, nämlich unter anderem solche der Entwicklungspolitik (sic). Ferner ist § 6 nicht einschlägig, da der Einlagensicherungsfonds der Zentralbank der Ukraine, der 1.600.000.000 US Dollars zugunsten von Oligarchen veruntreut haben soll, wohl keine Institution ist, deren "Geschäftsgeheimnisse" eine öffentlich-rechtliche Einrichtung in der Bundesrepublik Deutschland zu schützen hat. Ich fordere Sie deshalb auf, die erbetenen Unterlagen bis eingehend 16.11.2015 bereitzustellen. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Frist, behalte ich mir eine strafrechtliche Überprüfung vor. Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh Anfragenr: 11276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Christoph Marloh
am 08.11.2015
AW: Ihr Schreiben (Ablehnung) vom 22.10.2015 meiner IFG Anfrage vom 5.9.2015 [#11276] Sehr geehrte Damen und Herre…
An KfW-Entwicklungsbank Details
Von
Christoph Marloh
Betreff
AW: Ihr Schreiben (Ablehnung) vom 22.10.2015 meiner IFG Anfrage vom 5.9.2015 [#11276]
Datum
8. November 2015 12:56
An
KfW-Entwicklungsbank
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Mögliche Finanzierung der Kapitalflucht aus der Ukraine durch die KfW in Höhe von 200.000.000 bei Veruntreuung von IWF-Krediten durch Einlagensicherung der Ukraine, Privatbank (Igor Kolomoisky), Credit Dnepr Bank (Victor Pinchuk)" vom 05.09.2015 (#11276) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh Anfragenr: 11276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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