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mögliche Verfahren zur SARS-CoV2

Wie viele Bußgeldverfahren aktuell im Saarland im Sinne des OwiG laufen und viele momentane Verfahren derzeit von den Amtsgerichts oder Landgerichten eingestellt wurden oder viele Personen bisher in der Anzeil der Personen zu den Bußgeldern nicht rechtskräfig verurteilt wurden.

Hinweis sofern bitte nur oberflächliche Auskunft, weil ich Berücksichtige dass sie zu den internen Sachen der Verfahren nichts sagen dürfen.

Ergebnis der Anfrage

Dem Mnisterium liegen keine Infomationen vor sofern die Anzahl der eingestellten oder abgeurteilten Verfahren im Sinne des OWiG vorliegt.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    10. August 2020
  • Frist
    12. September 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele…
An Ministerium der Justiz Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
mögliche Verfahren zur SARS-CoV2 [#194921]
Datum
10. August 2020 18:49
An
Ministerium der Justiz Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Bußgeldverfahren aktuell im Saarland im Sinne des OwiG laufen und viele momentane Verfahren derzeit von den Amtsgerichts oder Landgerichten eingestellt wurden oder viele Personen bisher in der Anzeil der Personen zu den Bußgeldern nicht rechtskräfig verurteilt wurden. Hinweis sofern bitte nur oberflächliche Auskunft, weil ich Berücksichtige dass sie zu den internen Sachen der Verfahren nichts sagen dürfen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 194921 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194921/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium der Justiz Saarland
Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie folgendes Dokument: Dokumentenbetreff Schriftstück-Nr. …
Von
Ministerium der Justiz Saarland
Betreff
MdJ: Julian Palm: mögliche Verfahren zur SARS-CoV2
Datum
18. August 2020 12:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie folgendes Dokument: Dokumentenbetreff Schriftstück-Nr. Aktenzeichen Antwort_Herr_<Information-entfernt> 2020/049929 BM_J 4090-E-029#001_1 Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.