Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/12233
(die darüber hinausgehende Korrespondenz fand per Brief und Fax statt. Den Inhalt der Schreiben hbae ich unten angehängt.)
Bedauerlicherweise ist die Bundestagsverwaltung seit mehr als fünf Monaten nicht in der Lage, meine IFG-Anfrage zu bescheiden und verweist lediglich ganz allgemein auf "eine Vielzahl zu bearbeitender IFG-Anfragen und personelle Vakanzen". Für gelegentliche Engpässe habe ich vollstes Verständnis. Allerdings ist es beim Deutschen Bundestag inzwischen zur Regel geworden, dass IFG-Antragen monatelang unbeantwortet bleiben und somit der Auskunftsanspruch nach IFG nicht in der Form wahrgenommen werden kann wie vom Gesetzgeber beabsichtigt.
Im vorliegenden Fall halte ich es außerdem für naheliegend, dass die Verzögerung durch die Bundestagsverwaltung taktischer Natur ist, da derzeit eine Klage wegen des Verstoßes gegen das IFG anhängig ist, in der es ebenfalls um Rechenschaftsberichte der Parteien geht (die allerdings in keinem direkten Zusammenhang mit dieser IFG-Anfrage steht). Zu befürchten steht deswegen, dass meine IFG-Anfrage erst nach der mündlichen Verhandlung beschieden wird, für die es derzeit nicht einmal einen Termin gibt (gleiches gilt auch für mindestens fünf weitere IFG-Anfragen im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz, die von der Bundestagsverwaltung seit mehreren Monaten nicht beschieden worden sind).
Ich bitte Sie bei der Bundestagsverwaltung darauf hinzuwirken, IFG-Anträge zeitnah zu bearbeiten, um meinen Auskunftanspruch umfassend wahrnehmen zu können.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Ich bitte Sie um Übersendung der Stellungnahme der Bundestagsverwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Weitere Korrespondenz:
+ Mein Schreiben vom 23.05.2016:
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Meine IFG-Anfragen /
Mitteilung Verfahrensstand
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Mitteilung zu den derzeitigen Verfahrensständen in folgenden Angelegenheiten:
1. Übersendung von Informationen zur Prüfung möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz (ZR 4-1334-IFG-729/2015)
2. Auskunft zu Selbstanzeigen der Parteien im Hinblick auf Unrichtigkeiten in Rechenschaftsberichten (ZR 4-1334-IFG-731/2015)
3. Übersendung sämtlicher Korrespondenzen im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren, das der Bundestagspräsident 2010 gegen die FDP eingeleitet hat (ZR 4-1334-IFG-24/2016)
4. Auskunft zu einer als unzulässig angezeigten Parteispende (ZR 4-1334-IFG-90/2016)
5. Übersendung sämtlicher unterlagen zur Parteispende einer aserbaidschanischen Staatsfirma (ZR 4-1334-IFG-209/2016)
6. Informationen zur Prüfung von Rechenschaftsberichten und Nebentätigkeiten (ZR 4-1334-IFG-211/2016)
Mit Schreiben vom 19.04.2016* hatte ich um Wiederaufnahme der auf Ihre Bitte hin zwischenzeitlich ausgesetzten Verfahren gebeten und seitdem nichts mehr gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
* Hinweis: Die Bundestagsverwaltung hatte am 16.03.2016 darum gebeten, die Bearbeitung der genannten IFG-Anfragen bis zu einem persönlichen Gespräch mit mir auszusetzen. Dieses Gespräch fand am 14.04.2016 in Berlin statt. Daraufhin bat ich die Bundestagsverwaltung am 19.04.2016 um die Wiederaufnahme des Verfahrens.
+ Schreiben des Deutschen Bundestages vom 25.05.2016:
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Sehr
geehrt<< Anrede >>
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Telefax-Schreiben vom 23. Mai 2016, mit denen Sie um Mitteilung zum Verfahrensstand Ihrer IFG-Anfragen bitten.
Hierzu teile ich Ihnen mit, dass aufgrund einer Vielzahl zu bearbeitender IFG-Anfragen und personeller Vakanzen Verzögerungen in der Bearbeitung der von Ihnen aufgeführten FG-Verfahren eingetreten sind. Dies bedauere ich.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung noch etwas Zeit in Anspruch nimmt und kann Ihnen versichern, so schnell als möglich auf die Angelegenheit zurück zu kommen,
Mit freundlichen Grüßen
Heusinger
Anfragenr: 12233
Antwort an:
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