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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in der Eingang Ihrer E-Mail vom 24.07.2018 wird Ihnen hiermit bestätigt. Sie begehren die Zusendung exakter Informationen über die in öffentlichen Stellen, Unternehmen und Behörden vorhandenen Möglichkeiten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass die Prüfung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihrem Antrag vom 24.07.2018 fragen Sie nach den in öffentlichen Gebäuden (z.B. Behörden) vorhandenen Möglichkeiten (Räume, Fernsehgeräte), den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Ist Ihr Antrag so zu verstehen, dass Sie von der Annahme ausgehen, die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasse auch das Recht, dies in öffentlichen Einrichtungen zu tun, etwa in Gestalt von zur öffentlichen Benutzung frei gegebenen Fernsehzimmern? Soweit Sie in Ihrem Antrag auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.07.2018 verweisen (Az. 1 BvR 1675/16), meint die von Ihnen zitierte Aussage, dass ein die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigender Vorteil in der individuellen Möglichkeit liegt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Der Rundfunkbeitrag wird also lediglich für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen. Sie ist stets gegeben, weil den Beitragspflichtigen ein Empfang durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten möglich ist. In Ausnutzung dieser Möglichkeit individualisiert sich der konkrete Empfang beim einzelnen Nutzer. Dass erst ein Empfangsgerät notwendig ist, hat für den Zurechnungszusammenhang zwischen Vorteil und Beitragslast keine Bedeutung. Dies entspricht nach der Gesetzesbegründung der einzelnen Landesregierungen auch dem Willen der Landesgesetzgeber. In der von Ihnen zitierten Entscheidung stellt das BVerfG demnach klar, dass es in der Sphäre des Beitragspflichtigen liegt, über ein geeignetes Empfangsgerät zu verfügen. Mithin ist eine Möglichkeit der Nutzung des Rundfunks auch nicht erst dann gegeben, wenn dem Beitragspflichtigen ein solches Empfangsgerät durch öffentliche Stellen (wie z.B. Behörden) zur Verfügung gestellt wird (wie z.B. in Gestalt von öffentlichen Fernsehräumen). Eine entsprechende Pflicht von "öffentlichen Stellen, Unternehmen, Behörden" besteht daher gerade nicht. Bitte teilen Sie mir mit, ob sich Ihre Anfrage damit erledigt hat. Falls ja, fallen für das bisherige Verfahren keine Gebühren an. Sollten Sie an Ihrer Anfrage festhalten, darf ich Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass im Falle einer (positiven) Bescheidung Ihres Antrags und Auskunftserteilung Gebühren fällig werden. Mit freundlichen Grüßen