Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können
- Anfrage an:
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Information nicht vorhanden
- Zusammenfassung der Anfrage
BVerfG hat vor kurzem entschieden, dass Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr1…"Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können."
Ein Beitragsschuldner hat Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Die Möglichkeit existiert in allen öffentlichen Stellen, Unternehmen, Behörden, die Rundfunkbeitrag zahlen.
Bitte schicken Sie mir exakte Informationen über die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Z.B. in Behörden. Welche Möglichkeiten sind vorhanden? Räume, Fernsehgeräte?
Korrespondenz
-
Frist – 25.08.2018
- 24. Jul 2018
- 30. Jul
- 06. Aug
- 12. Aug
- 25. Aug 2018
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können [#32254]
- Datum
- 24. Juli 2018 11:44
- An
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Ihre Anfrage #32254 vom 24.07.2018
- Datum
- 27. Juli 2018 13:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Anfrage # 32254 "Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können"
- Datum
- 15. August 2018 09:05
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Anfrage # 32254 "Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können" [#32254]
- Datum
- 15. August 2018 09:40
- An
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- GZ 0230-1#2018/2-0201 24.0022 Antragsteller/in Andi_32254(2)_21.08.2018
- Datum
- 23. August 2018 11:22
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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