Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu könnenhttps://fragdenstaat.de/anfrage/moglichkeit-den-offentlich-rechtlichen-rundfunk-nutzen-zu-konnen-5/feed/2018-08-31T21:31:25.982362+00:00BVerfG hat vor kurzem entschieden, dass Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
"Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können."
Ein Beitragsschuldner hat Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Die Möglichkeit existiert in allen öffentlichen Stellen, Unternehmen, Behörden, die Rundfunkbeitrag zahlen.
Bitte schicken Sie mir exakte Informationen über die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ihren Räumen nutzen zu können. Welche Möglichkeiten sind vorhanden? Räume, Fernsehgeräte?Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2018-08-31T21:31:25.982362+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/moglichkeit-den-offentlich-rechtlichen-rundfunk-nutzen-zu-konnen-5/#ereignis-170257Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesverfassungsgericht erhalten.2018-08-24T06:28:52.785877+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/moglichkeit-den-offentlich-rechtlichen-rundfunk-nutzen-zu-konnen-5/#ereignis-169228Nachricht von Bundesverfassungsgericht erhalten.Nachricht wurde an Bundesverfassungsgericht gesendet.2018-07-24T17:38:32.330699+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/moglichkeit-den-offentlich-rechtlichen-rundfunk-nutzen-zu-konnen-5/#ereignis-163999Nachricht wurde an Bundesverfassungsgericht gesendet.