Monatlich erscheinende Weisungen und Informationen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

„Information 202001003 vom 16.01.2020 – Der Rechtsschutz im SGB II – Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz“

„Liste der Informationen 05/2020“
Bei der Liste handelt es sich um die Aufstellung der monatlich bundesweit erscheinenden Informationen für die Jobcenter und Arbeitsagenturen (vergleichbar mit der Liste der monatlich erscheinenden Weisungen). Diese Liste gibt es. Sie muss nicht extra erstellt werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Juni 2020
  • Frist
    25. Juli 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: „Information 202001003 vom…
An Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Monatlich erscheinende Weisungen und Informationen [#189585]
Datum
23. Juni 2020 10:50
An
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: „Information 202001003 vom 16.01.2020 – Der Rechtsschutz im SGB II – Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz“ „Liste der Informationen 05/2020“ Bei der Liste handelt es sich um die Aufstellung der monatlich bundesweit erscheinenden Informationen für die Jobcenter und Arbeitsagenturen (vergleichbar mit der Liste der monatlich erscheinenden Weisungen). Diese Liste gibt es. Sie muss nicht extra erstellt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189585/
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
33_2020_06_23_IFG-Antrag_Entscheidung_Weisungen-Liste-05-2020_Praxishandbuch-SGG-SGBII_[#189585] Sehr geehrteAntra…
Von
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
33_2020_06_23_IFG-Antrag_Entscheidung_Weisungen-Liste-05-2020_Praxishandbuch-SGG-SGBII_[#189585]
Datum
23. Juni 2020 12:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre nachstehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Liste der monatlich erscheinenden Weisungen 5/2020 dem nachstehenden Link zu entnehmen ist: https://www.arbeitsagentur.de/veroeff... Das Praxishandbuch füge ich als PDF-Dokument bei. Ihrem Antrag wurde damit entsprochen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: 33_2020_06_23_IFG-Antrag_Entscheidung_Weisungen-Liste-05-2020_Praxishandbuch-SGG-SGBII_ [#189585] Sehr Antrags…
An Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 33_2020_06_23_IFG-Antrag_Entscheidung_Weisungen-Liste-05-2020_Praxishandbuch-SGG-SGBII_ [#189585]
Datum
26. Juni 2020 19:00
An
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in danke für Ihre schnelle Reaktion und die Übersendung des Praxishandbuchs. Auf meine Anforderung "Liste der Informationen 05/2020" senden Sie mir einen Link zu den Weisungen 05/2020, die auf Arbeitsagentur.de veröffentlicht sind. Darum hatte ich aber nicht gebeten, da mir die verlinkte Liste bekannt ist. Bitte senden Sie mir die Liste der "Informationen" 05/2020 zu. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189585/
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
33_2020_06_29_IFG-Antrag_Entscheidung_Liste-05-2020_Nachtrag_ [#189585] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank …
Von
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
33_2020_06_29_IFG-Antrag_Entscheidung_Liste-05-2020_Nachtrag_ [#189585]
Datum
29. Juni 2020 12:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen. Die Liste der Informationen 5/20 ist beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
AW: 33_2020_06_29_IFG-Antrag_Entscheidung_Liste-05-2020_Nachtrag_ [#189585] Sehr Antragsteller/in danke. Mit fre…
An Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 33_2020_06_29_IFG-Antrag_Entscheidung_Liste-05-2020_Nachtrag_ [#189585]
Datum
1. Juli 2020 11:22
An
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189585/