Monitoring-Beirat für die Evaluation und Weiterentwicklung der Studiengebühren

Anfrage an:
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Liste der Mitglieder des Beirates bzw. der angefragten Organisationen und alle übrigen Unterlagen, die mit dem Monitoring-Beirat für die Evaluation und Weiterentwicklung der Studiengebühren in Zusammenhang stehen.


Korrespondenz

Von
Kurt Stiegler
Betreff
Monitoring-Beirat für die Evaluation und Weiterentwicklung der Studiengebühren [#31406]
Datum
1. Juli 2018 20:17
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste der Mitglieder des Beirates bzw. der angefragten Organisationen und alle übrigen Unterlagen, die mit dem Monitoring-Beirat für die Evaluation und Weiterentwicklung der Studiengebühren in Zusammenhang stehen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kurt Stiegler <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kurt Stiegler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kurt Stiegler
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Betreff
AW: Monitoring-Beirat für die Evaluation und Weiterentwicklung der Studiengebühren [#31406]
Datum
2. Juli 2018 06:59
Status
Warte auf Antwort

Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kurt Stiegler
Betreff
Re: AW: Monitoring-Beirat für die Evaluation und Weiterentwicklung der Studiengebühren [#31406]
Datum
1. August 2018 02:03
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Monitoring-Beirat für die Evaluation und Weiterentwicklung der Studiengebühren“ vom 01.07.2018 (#31406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kurt Stiegler Anfragenr: 31406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kurt Stiegler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>