Monopol der Autobahnraststätten: Teurer geht immer - Bitte unterbinden!

Anfrage an: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie

– Fast alle Tankstellen und Raststätten an den Autobahnen gehören dem Unternehmen Tank & Rast.
– Für Shops und Raststätten kassierte Tank & Rast laut aktuellem Geschäftsbericht 230 Mio. Euro Pacht im Jahr.
– Undurchsichtige Preisgestaltung: Autobahntankstellen gestalten ihre Preise heute völlig anders als früher, reagieren überhaupt nicht mehr auf ihre Konkurrenz
– 2015 war der durchschnittliche Preisaufschlag noch 6,5 Cent im Vergleich zum Preis aller anderen Tankstellen, im Juli dieses Jahres bereits 16,6 Cent. Mehr Informationen zur Sendung
Video:https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/autobahn-raststaette-benzin-sprit-preise-video-100.html

Ps. Monopole sind Gesetzeswidrig!

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    20. August 2018
  • Frist
    21. September 2018
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wolfgang wobido (Privat)
am 20.08.2018
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Details
Von
wolfgang wobido (Privat)
Betreff
Monopol der Autobahnraststätten: Teurer geht immer - Bitte unterbinden! [#32968]
Datum
20. August 2018 15:20
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
– Fast alle Tankstellen und Raststätten an den Autobahnen gehören dem Unternehmen Tank & Rast. – Für Shops und Raststätten kassierte Tank & Rast laut aktuellem Geschäftsbericht 230 Mio. Euro Pacht im Jahr. – Undurchsichtige Preisgestaltung: Autobahntankstellen gestalten ihre Preise heute völlig anders als früher, reagieren überhaupt nicht mehr auf ihre Konkurrenz – 2015 war der durchschnittliche Preisaufschlag noch 6,5 Cent im Vergleich zum Preis aller anderen Tankstellen, im Juli dieses Jahres bereits 16,6 Cent. Mehr Informationen zur Sendung Video:https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/autobahn-raststaette-benzin-sprit-preise-video-100.html Ps. Monopole sind Gesetzeswidrig!
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen wolfgang wobido Privat <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen wolfgang wobido (Privat)
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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
am 22.08.2018
Sehr geehrter Herr Wobido, das Ministerium für Wirtschaft und Energie Brandenburg ist - als Landeskartellbehörde …
Details
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Betreff
AW: Monopol der Autobahnraststätten: Teurer geht immer - Bitte unterbinden! [#32968]
Datum
22. August 2018 10:34
Status
Warte auf Antwort
Landeskartellbehrde-InformationnachDSGVO.pdf
53,7 KB
Sehr geehrter Herr Wobido, das Ministerium für Wirtschaft und Energie Brandenburg ist - als Landeskartellbehörde - zur Überprüfung der Preisgestaltung der von der Tank & Rast betriebenen Tankstellen und Raststätten an den Bundesautobahnen nicht zuständig, da ein etwaiger Wettbewerbsverstoß länderübergreifende Auswirkungen hätte und nicht auf das Land Brandenburg begrenzt wäre. Demzufolge gibt es auch keine Akten bzw. Unterlagen, in die Einsicht gewährt werden könnte. Ob es bei den übrigen Kartellbehörden entsprechende Vorgänge gibt, ist nicht bekannt. Ihrer diesbezüglichen Bitte um Weiterleitung Ihrer Anfrage werde ich nicht nachkommen, da Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben. Zu Ihrer Information sind die für das kartellbehördliche Verfahren in Brandenburg erforderlichen Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
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wolfgang wobido (Privat)
am 01.09.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ...Monopol der Autobahnraststätten: Teurer geht immer - Bitte unterbinden! [#32968…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Details
Von
wolfgang wobido (Privat)
Betreff
AW: Monopol der Autobahnraststätten: Teurer geht immer - Bitte unterbinden! [#32968]
Datum
1. September 2018 09:58
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ...Monopol der Autobahnraststätten: Teurer geht immer - Bitte unterbinden! [#32968] Mit freundlichen Grüßen wolfgang wobido Anfragenr: 32968 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift wolfgang wobido Privat << Adresse entfernt >>
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wolfgang wobido (Privat)
am 21.09.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Monopol der Autobahnraststätten: Teurer geht i…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Details
Von
wolfgang wobido (Privat)
Betreff
AW: Monopol der Autobahnraststätten: Teurer geht immer - Bitte unterbinden! [#32968]
Datum
21. September 2018 10:03
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Monopol der Autobahnraststätten: Teurer geht immer - Bitte unterbinden!“ vom 20.08.2018 (#32968) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen wolfgang wobido Anfragenr: 32968 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
am 21.09.2018
Sehr geehrter Herr Wobido, Ihre Anfrage wurde bereits am 20. August 2018, 10.35 Uhr abschließend beantwortet. Mi…
Details
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Betreff
AW: Monopol der Autobahnraststätten: Teurer geht immer - Bitte unterbinden! [#32968]
Datum
21. September 2018 14:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wobido, Ihre Anfrage wurde bereits am 20. August 2018, 10.35 Uhr abschließend beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 8. Oktober 2018 09:22
Bitte auch das Bundeswirtschaftsministerium einschalten! mfg w.wobido Alles lesen Bitte auch das Bundeswirtschaftsministerium
einschalten!

mfg
w.wobido
Nur eingeloggt sichtbar • 29. September 2018 09:15
Da nicht befriedigend beantwortet, bitte weiterleiten an den Bundesrechnungshof. Danke und schöne Grüße w.wobido Alles lesen Da nicht befriedigend beantwortet, bitte weiterleiten an den Bundesrechnungshof.

Danke und schöne Grüße
w.wobido
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