Motorradclubs (M.C.s)
Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Merkblatt zur Erkennung und Zuordnung von Mitgliedern polizeilich relevanter Motorradclubs.
Anfrage abgelehnt
-
Datum16. März 2013
-
17. April 2013
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Merkblatt zur Er…
An
Bundeskriminalamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Motorradclubs (M.C.s)
- Datum
- 16. März 2013 21:09
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Merkblatt zur Erkennung und Zuordnung von Mitgliedern polizeilich relevanter Motorradclubs.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Anonymer Nutzer
Postanschrift
Anonymer Nutzer
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[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Bundeskriminalamt
130319_Ihre IFG-Antrag DS21
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer,
zu Ihrem IFG-Antrag habe ich Rückfragen. Bitte r…
- Von
- Bundeskriminalamt
- Betreff
- 130319_Ihre IFG-Antrag
- Datum
- 19. März 2013 08:39
- Status
- Warte auf Antwort
DS21
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer,
zu Ihrem IFG-Antrag habe ich Rückfragen. Bitte rufen Sie mich an oder teilen mir Ihre tel. Erreichbarkeit mit. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag des Datenschutzbeauftragten
Thorsten Größel
__________________________
Bundeskriminalamt
DS - Rechtlicher Datenschutz
Telefon: +49 (0) 611 55- 1 68 66
Telefax: +49 (0) 611 55- 4 56 41
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
PSparen Sie pro Seite ca. 200 ml Wasser, 2 g CO2 und 2 g Holz:
Drucken Sie daher bitte nur, wenn es wirklich notwendig ist.
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 130319_Ihre IFG-Antrag Sehr geehrter Herr Größel,
Sie erreichen mich unter der Rufnummer XYZ, heute leider n…
An
Bundeskriminalamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 130319_Ihre IFG-Antrag
- Datum
- 19. März 2013 14:45
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
Sehr geehrter Herr Größel,
Sie erreichen mich unter der Rufnummer XYZ, heute leider nicht vor 17 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Anonymer Nutzer
Postanschrift
Anonymer Nutzer
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<< Adresse entfernt >>
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- Von
- Bundeskriminalamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 17. April 2013
- Status
- Anfrage abgelehnt
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Motorradclubs (M.C.s)"
- Datum
- 17. April 2013 11:33
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/3640
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil sich die angeführten Ablehnungsgründe nur auf einen Teil des Merkblatts beziehen und dann nicht die vollständige Einsicht verweigert werden darf.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Anonymer Nutzer
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 20. April 2013
- An
- Empfängername
- Status
- Anfrage abgelehnt
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- Von
- Bundeskriminalamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 7. Mai 2013
- Status
- Anfrage abgelehnt
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Referat IX - Informationsfreiheit
Akte…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "Motorradclubs (M.C.s)"
- Datum
- 14. Mai 2013 10:57
- Status
- Anfrage abgelehnt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Referat IX - Informationsfreiheit
Aktenzeichen: IX-725/003 II#0111
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer,
die Prüfung Ihrer Eingabe wird sich noch etwas verzögern.
Der BfDI plant ein Gespräch mit dem BKA, um Ihre Angelegenheit zu erörtern.
Insofern bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Thorsten Ohl
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Referat IX - Informationsfreiheit
Husarenstr. 30, 53117 Bonn
Tel: +49 (0) 228 997799-955
Fax: +49 (0) 228 997799-550
Email: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.informationsfreiheit.bund.de
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
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