MPK´s Covid19-Krise

Antrag nach dem HDSIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Protokolle und sonstige Unterlagen zur Konferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid19-Pandemie im Jahr 2020

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG)

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    5. April 2021
  • Frist
    8. Mai 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Protokolle und sonstige …
An Hessische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
MPK´s Covid19-Krise [#217418]
Datum
5. April 2021 09:13
An
Hessische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Protokolle und sonstige Unterlagen zur Konferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid19-Pandemie im Jahr 2020 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217418/upload/b8acf15f051d8dcd46b56b2938c0f1622194a00c/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Hessische Staatskanzlei
R2-RUV12/0647/0038 Ihr Antrag auf Informationszugang nach § 80 HDSIG vom 5. April 2021 Sehr Antragsteller/in Ih…
Von
Hessische Staatskanzlei
Betreff
MPK´s Covid19-Krise [#217418
Datum
6. April 2021 11:48
Status
Warte auf Antwort
image002.png
9,3 KB


R2-RUV12/0647/0038 Ihr Antrag auf Informationszugang nach § 80 HDSIG vom 5. April 2021 Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist am 5. April 2021 in der Hessischen Staatskanzlei eingegangen. Die Beschlussprotokolle zu den Konferenzen, in denen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die Bewältigung der Corona-Pandemie beraten, sind im Internet öffentlich zugänglich. Das Protokoll des Treffens vom 22. März 2021 etwa finden Sie unter dem nachstehenden Link: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1879672/2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1 Das Protokoll vom 13. Dezember 2020 ist hier nachzulesen: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1827366/69441fb68435a7199b3d3a89bff2c0e6/2020-12-13-beschluss-mpk-data.pdf Möglicherweise helfen Ihnen diese allgemein zugänglichen Unterlagen, die Sie auf der Webseite der Bundesregierung recherchieren können, bereits weiter. Für den Fall, dass es Ihnen auf darüber hinausgehende Dokumente ankommen sollte, möchte ich vorsorglich auf Folgendes hinweisen: 1. Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), auf das Sie sich berufen, bestimmt in § 85 Abs. 2: "Im Antrag sollen die begehrten Informationen möglichst genau umschrieben werden." Diesen Anforderungen dürfte Ihr Antrag nicht genügen. Da Sie kein Datum angeben, ist schon unklar, welche Konferenz der Länder-Regierungschefs und der Bundeskanzlerin aus dem Jahr 2020 Sie meinen. Zudem ist der Begriff der "sonstigen Unterlagen" in keiner Weise eingegrenzt oder näher definiert. 2. Nach § 88 Abs. 1 Satz 1 HDSIG ist die Erteilung einfacher schriftlicher Auskünfte kostenfrei. Jenseits dessen sind jedoch Gebühren und Auslagen nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz zu erheben. Das Zusammentragen von Unterlagen kann, je nach deren Zahl und Umfang, geraume Zeit in Anspruch nehmen. Die Bemessung der Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand, der insofern geltende Gebührenrahmen reicht von 30 bis 600 Euro; die Auslagen für Kopien betragen je Seite 0,20 Euro. Sollten Sie Ihr Anliegen unter diesen Umständen weiterverfolgen wollen, so lassen Sie mich dies bitte wissen. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich halte fest. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfra…
An Hessische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: MPK´s Covid19-Krise [#217418 [#217418]
Datum
7. April 2021 09:21
An
Hessische Staatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich halte fest. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217418/upload/b8acf15f051d8dcd46b56b2938c0f1622194a00c/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Hessische Staatskanzlei
Sehr Antragsteller/in anknüpfend an meine gestrige E-Mail und Ihre nachstehende Antwort darf ich Sie freundlich b…
Von
Hessische Staatskanzlei
Betreff
AW: MPK´s Covid19-Krise [#217418 [#217418]
Datum
7. April 2021 13:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in anknüpfend an meine gestrige E-Mail und Ihre nachstehende Antwort darf ich Sie freundlich bitten, Ihren Antrag gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 HDSIG zu präzisieren. Bitte teilen Sie – zweckmäßigerweise unter Angabe des Datums – mit, um welche Konferenz aus dem Jahr 2020 es Ihnen geht und was Sie unter "sonstige Unterlagen" verstanden wissen wollen. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> mir geht es um die MPK-Treffen mit der Bundeskanzlerin, die seit März 2020 bis Ende…
An Hessische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: MPK´s Covid19-Krise [#217418 [#217418]
Datum
8. April 2021 16:04
An
Hessische Staatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> mir geht es um die MPK-Treffen mit der Bundeskanzlerin, die seit März 2020 bis Ende 2020 in regelmässigen Abständen stattgefunden haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217418/upload/b8acf15f051d8dcd46b56b2938c0f1622194a00c/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Hessische Staatskanzlei
R2-RUV12/0647/0038 Ihr Antrag auf Informationszugang nach §80 HDSIG vom 5. April 2021 Sehr Antragsteller/in auf…
Von
Hessische Staatskanzlei
Betreff
MPK´s Covid19-Krise [#217418]
Datum
27. April 2021 09:41
Status
Warte auf Antwort
image002.png
9,3 KB


R2-RUV12/0647/0038 Ihr Antrag auf Informationszugang nach §80 HDSIG vom 5. April 2021 Sehr Antragsteller/in auf Ihren oben genannten Antrag, der am 5. April 2021 in der Hessischen Staatskanzlei eingegangen ist und den Sie mit E-Mail vom 8. April 2021 konkretisiert haben, kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Protokolle zu den Konferenzen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin, welche im Jahr 2020 die Bewältigung der Covid-19-Pandemie zum Gegenstand hatten, sind auf der Homepage der Bundesregierung sowie auf der Homepage des jeweiligen MPK-Vorsitzlandes - im fraglichen Zeitraum waren dies Bayern und Berlin -- im Internet veröffentlicht. Hier die zugehörigen Links: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/992800!search?query=mpk%20beschl%C3%BCsse https://www.bayern.de/staatsregierung/ministerpraesidentenkonferenz/ https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/bundesangelegenheiten/die-ministerpraesidentenkonferenz/beschluesse-1072926.php Darüber hinausgehende amtliche Informationen (§ 80 Abs. 1 Satz 3 HDSIG) zu Ihrem Antrag sind hier nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> auf den Seiten der Bundesregierung wie der von Ihnen benannten Staats-/Senatskanzle…
An Hessische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: MPK´s Covid19-Krise [#217418]
Datum
27. April 2021 11:51
An
Hessische Staatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> auf den Seiten der Bundesregierung wie der von Ihnen benannten Staats-/Senatskanzleien sind lediglich Beschlüsse, nicht Protokolle abgelegt. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die inhaltliche Gestaltung und der Unterschied zwischen Beschluss und Protokoll geläufig ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217418/upload/65862bf7ffaa94635bab81b1a11d6adca1321497/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze He…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217418]
Datum
27. April 2021 11:52
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/217418/auth/3e6845af5f6256baf238e271fb2ed5ba5515a3d6/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. DIe Staatskanzlei hat die Protokolle ohne Grund nicht herausgegeben, obwohl sie in ihrem Herrschaftsbereich vorhanden sein müssen - sie hat dies zumindest nicht bestritten. Die in ihrer Email vom 27. April 2021 aufgeführten Links verweisen auf Beschlüsse, nicht auf Protokolle. Der Link zur Bundesregierung ist unbrauchbar. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 217418.pdf - 2021-04-06_1-image002.png - 2021-04-27_1-image002.png Anfragenr: 217418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217418/upload/65862bf7ffaa94635bab81b1a11d6adca1321497/
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 27.04.2021 ist hier eingegangen und wird von mir unter dem Aktenzeichen 90…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217418]; unser Az.: 90.21.35:0030/wz
Datum
25. Mai 2021 14:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 27.04.2021 ist hier eingegangen und wird von mir unter dem Aktenzeichen 90.21.35:0030/wz bearbeitet. Ich habe den von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt geprüft. Nach meiner Prüfung habe ich keinen Verstoß der Hessischen Staatskanzlei gegen § 89 Abs. 3 HDSIG feststellen können. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> ist Ihnen bewusst, dass ich Protokolle herauserbeten habe und nicht allgemeine Texte…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217418]; unser Az.: 90.21.35:0030/wz [#217418]
Datum
25. Mai 2021 19:03
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ist Ihnen bewusst, dass ich Protokolle herauserbeten habe und nicht allgemeine Texte? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217418/upload/65862bf7ffaa94635bab81b1a11d6adca1321497/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>