MPK´s Covid19-Krise

Antrag nach dem LIFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Protokolle und sonstige Unterlagen zur Konferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid19-Pandemie im Jahr 2020

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    4. April 2021
  • Frist
    8. Mai 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Protokolle und sonstige U…
An Staatsministerium Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
MPK´s Covid19-Krise [#217345]
Datum
4. April 2021 11:06
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Protokolle und sonstige Unterlagen zur Konferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid19-Pandemie im Jahr 2020 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217345/upload/635d4d76374d7a5b0d10fdd2490665b3c848c97a/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Staatsministerium Baden-Württemberg
Ihr LIFG-Antrag vom 04.04.2021 an das Staatsministerium Baden-Württemberg Sehr Antragsteller/in vielen Dank für I…
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ihr LIFG-Antrag vom 04.04.2021 an das Staatsministerium Baden-Württemberg
Datum
22. April 2021 14:13
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
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2,4 KB


Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren LIFG-Antrag vom 04.04.2021. Unsere Antwort haben wir Ihnen als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Ba…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217345]
Datum
22. April 2021 15:21
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/217345/auth/c860434bb0e1dfd23d5fa0dc7c912220fc3f7fc1/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Rechtsprechung hat zwischenzeitlich herausgearbeitet, dass eine Trennung, wie sie das Staatsministerium vornimmt, faktisch nicht möglich ist. Hinzu kommt, dass hier die Verwaltung zugearbeitet hat und die Besprechungen in unmittelbares Verwaltungshandeln münden, weshalb die Unterlagen zugänglich sind. Zwar sind dies politische Erwägungen in Teilen, diese sind jedoch von Zugangsanspruch nicht ausgenommen. Auch die Beratungshoheit ist nicht betroffen, da es sich um insich abgeschlossene Vorgänge handelt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 217345.pdf - 2021-04-22_1-2021-04-22AblehnungsbescheidHerrLagoBR.pdf - 2021-04-22_1-image001.jpg - 2021-04-22_1-image002.jpg Anfragenr: 217345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217345/upload/ef22408d54148f31b6c94a40bc31021f6c6fa2d2/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217345]
Datum
22. April 2021 15:21
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr LIFG-Antrag vom 04.04.2021 an das Staatsministerium Baden-Württemberg [#217345] Sehr << Anrede >&…
An Staatsministerium Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr LIFG-Antrag vom 04.04.2021 an das Staatsministerium Baden-Württemberg [#217345]
Datum
22. April 2021 15:23
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gegen Ihren Bescheid erhebe ich Widerspruch. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217345/upload/ef22408d54148f31b6c94a40bc31021f6c6fa2d2/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Informationsfreiheit -Az.: 0221.5-15/189- Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 22…
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Informationsfreiheit -Az.: 0221.5-15/189-
Datum
20. Mai 2021 14:20
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
918,0 KB
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 22.April 2021. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
AW: Informationsfreiheit -Az.: 0221.5-15/189- Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vo…
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
AW: Informationsfreiheit -Az.: 0221.5-15/189-
Datum
20. Mai 2021 14:26
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
922,0 KB
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 22.April 2021. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheit -Az.: 0221.5-15/189- [#217345] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Email.…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheit -Az.: 0221.5-15/189- [#217345]
Datum
21. Mai 2021 09:16
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Email. Bitte werden Sie vermittelnd tätig Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217345/upload/ef22408d54148f31b6c94a40bc31021f6c6fa2d2/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Informationsfreiheit -Az.: 0221.4-15/189- Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 4.…
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Informationsfreiheit -Az.: 0221.4-15/189-
Datum
23. Juni 2021 11:31
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 4. April 2021. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Staatsministerium Baden-Württemberg
Ihr Antrag auf Zugang zu amtl. Informationen vom 04.04.2021 sowie Schreiben des Landesbeauftragten für Datenschutz…
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ihr Antrag auf Zugang zu amtl. Informationen vom 04.04.2021 sowie Schreiben des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2021
Datum
4. August 2021 14:01
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in anbei darf ich Ihnen beigefügtes Antwortschreiben von Frau Barbara Bürkle übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Informationsfreiheit Sehr Antragsteller/in als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Gr…
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Sehr Antragsteller/in als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheit 0221.4-15-189 [#217345] Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir doch den Schr…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheit 0221.4-15-189 [#217345]
Datum
10. September 2021 06:34
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir doch den Schriftverkehr sowie weitere bei Ihnen entstandene Unterlagen in diesem Zusammenhang zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217345/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Automatische Antwort: Informationsfreiheit 0221.4-15-189 [#217345] Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ab dem 22. Sept…
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Informationsfreiheit 0221.4-15-189 [#217345]
Datum
10. September 2021 06:34
Status
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ab dem 22. September 2021 bin ich wieder am Arbeitsplatz erreichbar. Bis dahin wird Ihre E-Mail weder gelesen noch bearbeitet. Hinweis: Elektronische Post sollte aus Gründen der ordnungsgemäßen Erfassung grundsätzlich an die zentrale Posteingangsstelle (<<E-Mail-Adresse>>) gesendet und nur ausnahmsweise an einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Dienststelle gerichtet werden (Cc möglich). Mit freundlichen Grüßen

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Ihre E-Mails, zuletzt vom 10. Sepptember 2021, Unser Az.: 0221.4-15/189 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr…
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Ihre E-Mails, zuletzt vom 10. Sepptember 2021, Unser Az.: 0221.4-15/189
Datum
20. Oktober 2021 07:30
Status
geschwärzt
652,0 KB
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen