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Müllcontainer im ffentlichen Straßenland 13469 Berlin, Oraniendamm 57

Anfrage an: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Seid ca. einer Woche steht ein Gewerbemüllcontainer auf dem Gehweg im Öffentlichen Straßenland. Die anderen Werkstätten und auch Anwohner haben ihre Müllcontainer auf ihren Grundstücken, hat die Autowerkstatt eine Sondernutzung oder ist es Willkür. Bitte Prüfen Sie dieses und wenn nicht erlaubt, fordern Sie die Werkstatt auf diesen Container auf das Grundstück zu stellen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. August 2020
  • Frist
    5. September 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.08.2020
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Müllcontainer im ffentlichen Straßenland 13469 Berlin, << Adresse entfernt >> 57 [#194099]
Datum
2. August 2020 11:41
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seid ca. einer Woche steht ein Gewerbemüllcontainer auf dem Gehweg im Öffentlichen Straßenland. Die anderen Werkstätten und auch Anwohner haben ihre Müllcontainer auf ihren Grundstücken, hat die Autowerkstatt eine Sondernutzung oder ist es Willkür. Bitte Prüfen Sie dieses und wenn nicht erlaubt, fordern Sie die Werkstatt auf diesen Container auf das Grundstück zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194099/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
am 03.08.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen sind in Berlin die Bezirke zuständi…
Details
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
WG: Müllcontainer im ffentlichen Straßenland 13469 Berlin, << Adresse entfernt >> 57 [#194099]
Datum
3. August 2020 10:33
Status
Anfrage abgeschlossen
image002.png
14,7 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen sind in Berlin die Bezirke zuständig. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat daher keine Unterlagen, die Ihr Anliegen betreffen. Ich habe Ihre Anfrage an das Bezirksamt Reinickendorf weitergeleitet, verbunden mit der Bitte, Ihnen direkt zu antworten. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.08.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Danke für ihre Information. Bin gespannt was ich vom Bezirk lesen werde. Bisher hat …
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Müllcontainer im ffentlichen Straßenland 13469 Berlin, << Adresse entfernt >> 57 [#194099]
Datum
4. August 2020 13:30
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Danke für ihre Information. Bin gespannt was ich vom Bezirk lesen werde. Bisher hat sich nichts getan, aber ich warte weiter, da der Container nicht ins öffentliche Straßenlans gehört. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194099/
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
am 05.08.2020
Sondernutzung Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang ihrer per E-Mail. Aus datenschutzrechtlichen…
Details
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
Sondernutzung
Datum
5. August 2020 09:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang ihrer per E-Mail. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf ich ihnen keine Auskunft per E-Mail oder fernmündlich geben. Die Bearbeitung von Anträgen/Erlaubnisse der Sondernutzung ( Container ) befindet sich in meinen Aufgabengebiet. Da ich auch im Außendienst tätig bin, werde ich mir in den nächsten Tagen, ihr Anliegen vor Ort anschauen. Im Anschluss wird der Betroffene der Sondernutzung kontaktiert. Ich hoffe das ich erstmal ihr Anliegen zu ihre Zufriedenheit erledigen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen
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am 06.08.2020
AW: Sondernutzung [#194099] Sehr geehrteAntragsteller/in ich wollte öffentlichen schreiben. Der Gewerbeabfallconta…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Sondernutzung [#194099]
Datum
6. August 2020 22:35
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich wollte öffentlichen schreiben. Der Gewerbeabfallcontainer steht seid fast zwei Wochen vor dem Grundstück der Autowerkstatt auf dem Gehweg. Es ist nicht schön diesen jeden Tag zu sehen, ferner Glaube ich nicht das der Werkstattbetreiber eine Sondernutzung hat und würde auch nicht Verstehen wenn er vom Amt eine erhalten hat. Die andere Autowerkstatt hat alles auf dem Grundstück zu stehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194099/
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