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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Scharfenort, anlässlich Ihrer Anfrage zur regionalplanerischen Darstellung der Deponie "Feststoffdeponie Sachtleben" in Duisburg-Rheinhausen kann ich Ihnen mit Verweis auf die Erläuterungen und Begründungen zum Entwurf des Regionalplans Ruhr Folgendes mitteilen: Die Deponie ist in Blatt 20 der zeichnerischen Festlegungen zum Regionalplan Ruhr als Freiraumbereich für die zweckgebundene Nutzung „Aufschüttungen und Ablagerungen“ mit der Zweckbindung „Abfalldeponie“ zeichnerisch festgelegt. Diese Festlegung erfolgte aufgrund der geltenden Erlasslage: In den Regionalplänen sind alle raumbedeutsamen Deponien der Deponieklassen I, II und III ab einer Größe von 10 ha bis zum Abschluss der Stilllegungsphase in der Regel zeichnerisch festzulegen (vgl. S. 172 ff, Regionalplan Ruhr, Textliche Festlegungen). Die von Ihnen erwähnte Erläuterungskarte 19 "Bestandssituation Abfallwirtschaft", die im Gegensatz zu den zeichnerischen Festlegungen keine Verbindlichkeit besitzt, gibt eine Übersicht der in der Planungsregion vorhandenen Deponiestandorte, deren Betriebsphase sowie der jeweils geltenden maximalen Deponieklasse (vgl. S. 172 ff, Regionalplan Ruhr, Textliche Festlegungen). Die Angaben beruhen u.a. auf Datengrundlagen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (vgl. S. 227, Regionalplan Ruhr, Textliche Festlegungen; Abfallwirtschaftlicher Fachbeitrag zum Regionalplan Ruhr, S. 32). Ein Antragsschreiben für die Aufnahme der Deponie in den Regionalplan Ruhr liegt insofern nicht vor. Mit freundlichen Grüßen