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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in die Behörde für Kultur und Medien hier nicht zuständig. Ihre Anfrage wurde an die Behörde für Schule und Berufsbildung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ein Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht nicht. Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) verlangt gemäß § 11 Absatz 2, dass ein Antrag hinreichend konkrete Angaben zum Thema, zum Zeitraum, zu bestimmten Sachverhalten oder Vorfällen oder zu den Informationen, in die Einsicht genommen werden soll, enthalten muss (vgl. Gesetzesbegründung in Drucksache 20/4466, Seite 22; abrufbar unter: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/37021/erlass_eines_hamburgischen_transparenzgesetzes_hmbtg.pdf). Darüber hinaus muss nach dem Wortlaut des § 12 HmbTG die begehrte Information bereits bei einer Behörde in irgendeiner Form existieren, d.h. das HmbTG verpflichtet Behörden nicht, dort nicht vorhandenen Informationen auf Antrag erstmals zu generieren oder auf allgemeine Fragestellungen zu antworten. Ihre Anfrage vom 08.10.2021 erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Sie betrifft keine Informationen im Sinne von § 2 Abs. 1 HmbTG. Amtliche Informationen sind alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen. Sie machen nicht deutlich, auf welche konkreten Aufzeichnungen sich Ihre Anfrage beziehen könnte. Vielmehr stellen Sie eine bloße Behauptung auf (nämlich die, an den meisten kommunalen Musikschulen würden die Lehrkräfte in „prekären Honorarverhältnissen“ beschäftigt) und fragen nach der Ursache dieses von Ihnen behaupteten Zustandes. Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass die mit den einzelnen Lehrenden geschlossenen Verträge schon aus Datenschutzgründen nicht Gegenstand eines Anspruchs auf Zugang nach dem HmbTG sind. mit freundlichen Grüßen,