Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
3. August 2018 - 11 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Auf Ihrer Internetseite
https://www.bfdi.bund.de
fanden sich in der Vergangenheit immer Musterschreiben, mit denen Bürger ihr datenschutzrechtliches Auskunftsrecht gegenüber Behörden, Krankenkassen, Banken, Versicherungen usw. einfordern konnten.

Diese sind entweder nicht mehr vorhanden oder ich habe sie nicht mehr gefunden.

Senden Sie mir bitte alle Musterschreiben bzw. die entsprechenden Links und Permalinks.

Eine Bitte:
In dem Musterschreiben für gesetzliche Vesicherte (GKV) an ihre Krankenkasse bitte ich die Quintessenz aus dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 13.11.2012, B 1 KR 13/12 R aufzunehmen.

"Auch genutzte Übermittlungsmedien und Übermittlungswege zum "Transport" der besonders schützenswerten Sozialdaten sind dem Versicherten mitzuteilen."

Hier der Link zum Urteil bzw. diesbezüglichen Internetseiten
https://dejure.org/dienste/vernetzung...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege [#31381]
Datum
30. Juni 2018 07:56
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf Ihrer Internetseite https://www.bfdi.bund.de fanden sich in der Vergangenheit immer Musterschreiben, mit denen Bürger ihr datenschutzrechtliches Auskunftsrecht gegenüber Behörden, Krankenkassen, Banken, Versicherungen usw. einfordern konnten. Diese sind entweder nicht mehr vorhanden oder ich habe sie nicht mehr gefunden. Senden Sie mir bitte alle Musterschreiben bzw. die entsprechenden Links und Permalinks. Eine Bitte: In dem Musterschreiben für gesetzliche Vesicherte (GKV) an ihre Krankenkasse bitte ich die Quintessenz aus dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 13.11.2012, B 1 KR 13/12 R aufzunehmen. "Auch genutzte Übermittlungsmedien und Übermittlungswege zum "Transport" der besonders schützenswerten Sozialdaten sind dem Versicherten mitzuteilen." Hier der Link zum Urteil bzw. diesbezüglichen Internetseiten https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.11.2012&Aktenzeichen=B%201%20KR%2013%2F12%20R
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr her30. Juni 2018 07:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege [#31381]
Datum
4. Juli 2018 13:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

13-300 II#0183 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. Juni 2018. Ihrer Bitte um Zusendung der Musterschreiben kann ich derzeit noch nicht entsprechen. Die bisherigen Musterschreiben sind aus dem Angebot entfernt worden, da sie der Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung bedürfen. Die neuen Musterschreiben sind zurzeit in der abschließenden Abstimmung hier im Haus und werden in wenigen Tagen wieder an ihrem gewohnten Platz auf der Homepage der BfDI zu finden sein. Ich bitte insoweit um ein klein wenig Geduld. Es wird dabei geprüft, ob man Ihre Anregungen bei den Musterschreiben noch berücksichtigen kann. Entsprechend meiner Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung, füge ich als Anlage zu dieser E-Mail meine Datenschutzerklärung bei. Sollten Sie die Anlage nicht öffnen können, so lassen Sie mich dies bitte wissen, damit ich Ihnen die Datenschutzerklärung nachreichen kann. Ich hoffe, ich habe Ihnen mit dieser Information weiterhelfen können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her4. Juli 2018 13:46: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 1 Jahr her5. Juli 2018 21:11: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege [#31381]
Datum
5. Juli 2018 21:15
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die kurzfristige Antwort. Können Sie mich bitte auf diesem Wege informieren, wenn die Musterschreiben veröffentlicht sind. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 31381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 1 Jahr her5. Juli 2018 21:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr her5. Juli 2018 21:15: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege' öffentlich geschaltet.
  3. 11 Monate, 2 Wochen her3. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege [#31381]
Datum
7. Dezember 2018 12:36
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege“ vom 30.06.2018 (#31381) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 127 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 31381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 7 Monate, 1 Woche her7. Dezember 2018 12:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege“ [#31381] [#31381]
Datum
7. Juni 2019 10:56
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/31381 Pünktlich zum Inkrafttreten der DSGVO vor über einem Jahr wurden auf Ihrer Internetseite alle Musterschreiben zur Thematik Datenschutzauskunft (als veraltet) aus der INFOTHEK gelöscht und sie bald aktualisiert dort wieder einzustellen. Dies ist leider bis heute NICHT geschehen! Weniger sachkundige Bürger sind auf intuitiv zu bedienende Internetseiten angewiesen, da mangels genauer Kenntnis der Fachbegriffe bzw. Schreibweisen sonst kaum ein Suchbegriff zu der gewünschten Lösung führt. Ich bitte wiederholt um die Wiedereinführung des Menüpunktes MUSTERSCHREIBEN sowie um die Anpassung des GKV-Musteschreibens. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 31381.pdf - 2018-07-04_1-Datenschutzerkrung_BfDI.pdf Anfragenr: 31381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 1 Woche her7. Juni 2019 10:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her7. Juni 2019 10:56: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege.