Mysteriöse Schreiben einer unbekannten Person namens "SEVERIN"

Anfrage an:
Amtsgericht Zossen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

10 Cs 484 Js 5674/14 (217/14)

Das Amtsgericht Zossen hat –als einziges der 28 Amts- und Landgerichte im Land Brandenburg– sämtliche bisherigen Anfragen nach der Übermittlung eines für das Geschäftsjahr 2014 gültigen Geschäftsverteilungsplanes bisher mit Desinformation "beantwortet" bzw. diese Anfragen rechtswidrig schlichtweg ignoriert. Ein Geschäftsverteilungsplan wurde bis heute nicht übersandt.

Jeder hat nach Art. 101 GG Abs. 1 GG und § 16 Satz 2 GVG Anspruch auf eine im Voraus festgelegte und hinterher überprüfbare Festlegung, welcher Richter welchen Fall erhält.

Laut Behauptung einer Person namens "SEVERIN" hätten "Änderungen in der Geschäftsverteilung zum 01. Oktober 2014" stattgefunden, wonach im o.g. Fall nunmehr ein anderer Richter –nämlich "SEVERIN" selbst– zuständig geworden sein soll.

Sie werden daher hiermit öffentlich aufgefordert, sämtliche im Jahr 2014 gültigen Geschäftsverteilungspläne des Amtsgerichts Zossen hierher zu übersenden.

Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitten wir um unverzügliche Antwort, eine Antwortfrist bis 23. Dezember 2014 Eingang hier erscheint angemessen.

Im Falle einer Weigerung der Übermittlung der angefragten Dokumente wird beantragt, innerhalb der genannten Frist einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen; Rechtsgrundlage ist die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4 GG).

Es besteht bzgl. der Übermittlung des Geschäftsverteilungsplanes ein Informationsanspruch bereits nach Art. 101 GG Abs. 1 GG, aber auch nach § 35 VwVfG und nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG). Es handelt sich um einen einfachen Fall, der nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Hilfsweise Begründung: Die hier unbekannte Person "SEVERIN" behauptet in einem –zumal nicht unterschriebenen Schreiben–, dass sie selbst im o.g. Verfahren "durch eine Änderung der Geschäftsverteilung" [!] nunmehr der gesetzliche Richter wäre. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei "SEVERIN" um den gesetzlichen Richter nach Art. 101 GG handelt.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Mysteriöse Schreiben einer unbekannten Person namens "SEVERIN" [#8173]
Datum
17. Dezember 2014 12:44
An
Amtsgericht Zossen
Status
Warte auf Antwort

10 Cs 484 Js 5674/14 (217/14) Das Amtsgericht Zossen hat –als einziges der 28 Amts- und Landgerichte im Land Brandenburg– sämtliche bisherigen Anfragen nach der Übermittlung eines für das Geschäftsjahr 2014 gültigen Geschäftsverteilungsplanes bisher mit Desinformation "beantwortet" bzw. diese Anfragen rechtswidrig schlichtweg ignoriert. Ein Geschäftsverteilungsplan wurde bis heute nicht übersandt. Jeder hat nach Art. 101 GG Abs. 1 GG und § 16 Satz 2 GVG Anspruch auf eine im Voraus festgelegte und hinterher überprüfbare Festlegung, welcher Richter welchen Fall erhält. Laut Behauptung einer Person namens "SEVERIN" hätten "Änderungen in der Geschäftsverteilung zum 01. Oktober 2014" stattgefunden, wonach im o.g. Fall nunmehr ein anderer Richter –nämlich "SEVERIN" selbst– zuständig geworden sein soll. Sie werden daher hiermit öffentlich aufgefordert, sämtliche im Jahr 2014 gültigen Geschäftsverteilungspläne des Amtsgerichts Zossen hierher zu übersenden. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitten wir um unverzügliche Antwort, eine Antwortfrist bis 23. Dezember 2014 Eingang hier erscheint angemessen. Im Falle einer Weigerung der Übermittlung der angefragten Dokumente wird beantragt, innerhalb der genannten Frist einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen; Rechtsgrundlage ist die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Es besteht bzgl. der Übermittlung des Geschäftsverteilungsplanes ein Informationsanspruch bereits nach Art. 101 GG Abs. 1 GG, aber auch nach § 35 VwVfG und nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG). Es handelt sich um einen einfachen Fall, der nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Hilfsweise Begründung: Die hier unbekannte Person "SEVERIN" behauptet in einem –zumal nicht unterschriebenen Schreiben–, dass sie selbst im o.g. Verfahren "durch eine Änderung der Geschäftsverteilung" [!] nunmehr der gesetzliche Richter wäre. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei "SEVERIN" um den gesetzlichen Richter nach Art. 101 GG handelt.
Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
Amtsgericht Zossen
Betreff
1451 E-1 (1-4)
Datum
21. Januar 2015 09:13
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Schreibenv…resse.pdf Schreibenv.20.1.wg.falscherAdresse.pdf   68,6 KB Nicht öffentlich!

Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 1451 E-1 (1-4) [#8173]
Datum
21. Januar 2015 16:31
An
Amtsgericht Zossen

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sind bzgl. einer aussagekräftigen Antwort auf die o.g. Anfrage in Verzug. Aktuell behaupten Sie, dass Ihr mit einfacher Briefpost versendetes Antwortschreiben als "unzustellbar" zurückgekommen wäre. Meine Postzustelladresse ist Ihnen bekannt und aktuell. Ihre Behauptung einer "unzustellbaren Antwort" muss daher als reine Schutzbehauptung zurückgewiesen werden. Bei Schreiben, die Ihren eigenen Interessen dienen, gelingt Ihnen eine Zustellung doch auch. Sie haben außerdem die Möglichkeit, Ihre Antwort auf die o.g. Anfrage hier im Portal einzustellen. Seriöse Institutionen bevorzugen diese Art, hier gestellte Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Das ist nicht nur effektiver, sondern bei seriösen Institutionen auch üblich. Bitte teilen Sie bis zum 23.01.2015 mit, was Sie daran hindert, Ihre Antwort auf diesem Portal öffentlich zu machen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8173 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Amtsgericht Zossen
Betreff
AW: 1451 E-1 (1-4) [#8173]
Datum
22. Januar 2015 10:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe die Schreiben mit heutiger Post an die nunmehr gesandte Postanschrift versandt. Die Beantwortung im Postweg folgt einer entsprechenden Empfehlung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Mysteriöse Schreiben einer unbekannten Person namens "SEVERIN"" [#8173]
Datum
23. Januar 2015 13:39
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/8173 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Das Amtsgericht Zossen (Direktorin Fladée) verweigert sich, die o.g. Anfrage auf diesem Portal zu beantworten. So behauptet es neben weiteren Unerträglichkeiten aktuell, eine "Antragstellung per E-Mail" auf dem Portal "fragdenstaat.de" gelte nicht als Antrag, so dass es bereits an einem formgerecht gestellten Antrag fehle. Damit zieht das Amtsgericht Zossen in unerträglicher Weise auch die Funktion dieses Portals in der von ihm bekannten Art und Weise in den Dreck. Die oben erwähnte rechtsverweigernde Ausrede ist dem Amtsgericht Zossen freilich erst nach über einem Monat und nach mehreren Anmahnungen einer Antwort eingefallen. Bei auf dem Postweg gestellten Anträgen antwortet das Amtsgericht Zossen im Übrigen gar nicht. Ich bitte Sie, dem rechtsverweigernden Treiben dem Amtsgerichts Zossen Einhalt zu gebieten und der Situation der Verschleppung der Informationspflicht abzuhelfen. Möglicherweise ist im Amtsgericht Zossen noch nicht angekommen, dass die "DDR" als totalitärer Staat untergegangen ist. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8173 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>