Mysteriöse Schreiben einer unbekannten Person namens "SEVERIN"https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/feed/2020-05-20T08:06:52.544206+00:0010 Cs 484 Js 5674/14 (217/14)
Das Amtsgericht Zossen hat –als einziges der 28 Amts- und Landgerichte im Land Brandenburg– sämtliche bisherigen Anfragen nach der Übermittlung eines für das Geschäftsjahr 2014 gültigen Geschäftsverteilungsplanes bisher mit Desinformation "beantwortet" bzw. diese Anfragen rechtswidrig schlichtweg ignoriert. Ein Geschäftsverteilungsplan wurde bis heute nicht übersandt.
Jeder hat nach Art. 101 GG Abs. 1 GG und § 16 Satz 2 GVG Anspruch auf eine im Voraus festgelegte und hinterher überprüfbare Festlegung, welcher Richter welchen Fall erhält.
Laut Behauptung einer Person namens "SEVERIN" hätten "Änderungen in der Geschäftsverteilung zum 01. Oktober 2014" stattgefunden, wonach im o.g. Fall nunmehr ein anderer Richter –nämlich "SEVERIN" selbst– zuständig geworden sein soll.
Sie werden daher hiermit öffentlich aufgefordert, sämtliche im Jahr 2014 gültigen Geschäftsverteilungspläne des Amtsgerichts Zossen hierher zu übersenden.
Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitten wir um unverzügliche Antwort, eine Antwortfrist bis 23. Dezember 2014 Eingang hier erscheint angemessen.
Im Falle einer Weigerung der Übermittlung der angefragten Dokumente wird beantragt, innerhalb der genannten Frist einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen; Rechtsgrundlage ist die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4 GG).
Es besteht bzgl. der Übermittlung des Geschäftsverteilungsplanes ein Informationsanspruch bereits nach Art. 101 GG Abs. 1 GG, aber auch nach § 35 VwVfG und nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG). Es handelt sich um einen einfachen Fall, der nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Hilfsweise Begründung: Die hier unbekannte Person "SEVERIN" behauptet in einem –zumal nicht unterschriebenen Schreiben–, dass sie selbst im o.g. Verfahren "durch eine Änderung der Geschäftsverteilung" [!] nunmehr der gesetzliche Richter wäre. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei "SEVERIN" um den gesetzlichen Richter nach Art. 101 GG handelt.
Nachricht wurde an Amtsgericht Zossen gesendet.2020-05-20T08:06:52.544206+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-683990Nachricht wurde an Amtsgericht Zossen gesendet.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2020-05-16T20:17:10.700936+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-682545Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.2020-04-23T06:04:05.943119+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-672723Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.2020-04-23T06:04:05.360226+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-672718Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.2020-04-23T06:04:04.926285+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-672713Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.2020-04-23T06:04:04.492103+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-672708Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.2020-04-23T06:04:04.061406+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-672703Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2015-02-17T16:43:22.744288+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-41104Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2015-02-17T16:34:36.656918+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-41099Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Bezüglich der Anfrage wurde Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht um Vermittlung gebeten.2015-01-23T12:39:49.507586+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-40056Bezüglich der Anfrage wurde Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gesendet.2015-01-23T12:39:49.495586+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-40055Nachricht wurde an Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gesendet.Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.2015-01-22T09:22:05.290531+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-39969Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.Nachricht wurde an Amtsgericht Zossen gesendet.2015-01-21T15:31:26.190000+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-39938Nachricht wurde an Amtsgericht Zossen gesendet.Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.2015-01-21T13:34:32.101713+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-39924Nachricht von Amtsgericht Zossen erhalten.Nachricht wurde an Amtsgericht Zossen gesendet.2014-12-17T11:44:31.012755+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mysteriose-schreiben-einer-unbekannten-person-namens-severin/#ereignis-38781Nachricht wurde an Amtsgericht Zossen gesendet.