Nachfrage nach Klärung, ob Städtetag-BW sowie Gemeindetag-BW dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unterliegen / Vorhandene Unterlagen diesbezüglich
Ich bitte Sie um Klärung, ob der Städtetag-BW sowie der Gemeindetag-BW dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder anderer Transparenzgesetze unterliegen.
Bitte klären Sie auch, ob es hier Ausnahmebereiche gibt und inwieweit die Gesetze angewandt werden können (also ob komplett oder nur auf Teilbereiche).
Hintergrund meiner Anfrage:
Ich habe Rückantworten auf Anfragen nach IFG von mir erhalten, dass man dem IFG oder anderen Transparenzgesetzes nicht oder nur zum Teil unterliegen würde.
Gibt es hierzu bereits eine Einschätzung des LfdI BW?
Oder weitere Unterlagen?
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Ich bedanke mich im Voraus für die Bemühungen.
Anfrage eingeschlafen
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Datum25. August 2020
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24. September 2020
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3 Follower:innen
- Von
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- Nachfrage nach Klärung, ob Städtetag-BW sowie Gemeindetag-BW dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unterliegen / Vorhandene Unterlagen diesbezüglich [#195926]
- Datum
- 25. August 2020 13:22
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- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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- Automatische Antwort: Nachfrage nach Klärung, ob Städtetag-BW sowie Gemeindetag-BW dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unterliegen / Vorhandene Unterlagen diesbezüglich [#195926]
- Datum
- 25. August 2020 13:22
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Automatische Antwort: Nachfrage nach Klärung, ob Städtetag-BW sowie Gemeindetag-BW dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unterliegen / Vorhandene Unterlagen diesbezüglich [#195926]
- Datum
- 25. August 2020 13:27
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- AW: Automatische Antwort: Nachfrage nach Klärung, ob Städtetag-BW sowie Gemeindetag-BW dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unterliegen / Vorhandene Unterlagen diesbezüglich [#195926]
- Datum
- 24. September 2020 14:33
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- Automatische Antwort: Automatische Antwort: Nachfrage nach Klärung, ob Städtetag-BW sowie Gemeindetag-BW dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unterliegen / Vorhandene Unterlagen diesbezüglich [#195926]
- Datum
- 24. September 2020 14:33
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- Vermittlung bei Anfrage „Nachfrage nach Klärung, ob Städtetag-BW sowie Gemeindetag-BW dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unterliegen / Vorhandene Unterlagen diesbezüglich“ [#195926] [#195926]
- Datum
- 24. September 2020 14:34
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- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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- Datum
- 25. September 2020 11:00
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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