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Sehr geehrter Herr Kahnt, Ihr Antrag auf Gewährung von Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) wird durch das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt geprüft. Dies erreichen Sie unter der Telefonnummer 040 42804 6810. Bitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen. Abschließend weise ich darauf hin, dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Hierzu kann Ihnen ggf. der o. g. Ansprechpartner Auskunft geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kahnt, ich beziehe mich auf die ihnen übersandte Eingangsmitteilung. Auch die von ihnen erbetenen Informationen zum Aktenzeichen N/WBZ/04415/2015 liegen in elektronischer Form nicht vor. Insofern kann eine Zurverfügungstellung auch hier nur in Papierform erfolgen. Pläne größer Din A3 können wir ihnen zudem nur gestückelt zur Verfügung stellen. Bei der Zurverfügungstellung von Informationen handelt es sich um eine gebührenpflichtige Amtshandlung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Gebührengesetz, die nach der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) abzurechnen sind. Sollten sie den Umfang der erbetenen Informationen nicht deutlich reduzieren, rechnen sie in diesem Fall bitte mit der Höchstgebühr zuzüglich der Kosten für die Kopien. Im Gegensatz zu dem Abstandsflächenplan haben die meisten anderen Pläne ein Format von DIN A0. Bei einer Reduzierung ihres Antrages ausschließlich auf den Abstandsflächenplan rechnen sie bitte mit einer Gebühr zwischen 34,50 und 46 Euro. Wenn absehbar ist, dass Gebühren zu erheben sind, so darf der Antrag nicht über ein Pseudonym gestellt werden. Stattdessen muss er von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt werden, der ein Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Bereits nach Eingang ihres Antrages vom 03.11.2016 sind sie gebeten worden, ihren Antrag mit ihrer Unterschrift und Anschrift einzureichen. Dem sind sie bisher nicht nachgekommen. Ich möchte sie daher bitten, ihren Antrag unter Angabe ihrer Adresse erneut einzureichen und im Original zu unterschreiben. Die Gebühr für die Zurverfügungstellung der Informationen könnten sie alternativ auch vor Ort mit ihrer Girocard bezahlen, so dass sie mir ihre Adresse nicht preisgeben müssten. Mit freundlichen Grüßen