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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter [geschwärzt], Ihre Anfrage ging bei der Stadtverwaltung Esslingen zur Bearbeitung ein. Da Ihre Anfrage mehrere Ämtern bei uns betrifft wird die Beantwortung einige Tage in Anspruch nehmen. Ich bitte hierfür um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], zu Ihrer Anfrage nach dem LIFG gebe ich Ihnen nach der erfolgten Detailabstimmung mit mehreren verwaltungsinternen Fachbereichen für die Stadtverwaltung die Antworten zu Ihrer Anfrage: In welchen Bereichen sieht die Stadt Esslingen sich als Vorreiter im Sinne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, und in welchen Bereichen gibt es Handlungsbedarf? Die Stadt Esslingen am Neckar ist bereits seit der Jahrtausendwende stark im Klimaschutz, seit 2014 auch bei der Klimaanpassung, engagiert. Die folgende Auswahl von Projekten und Maßnahmen ist unserer Meinung nach auch im überregionalen Vergleich beispielhaft für den Einsatz der Stadt Esslingen auf diesen Gebieten. Seit 2001 ist die Stadt Mitglied beim Klima-Bündnis und gewann zweimal die Auszeichnung „Bundeshauptstadt im Klimaschutz“ der Deutschen Umwelthilfe. Im Jahr 2007 erfolgte die Selbstverpflichtung zur Reduktion der CO2 -Emissionen auf der Stadtmarkung um 25% bis zum Jahr 2020. Zur Erreichung der eigenen Klimaschutzziele hat Esslingen im Jahr 2010 ein Integriertes Klimaschutzkonzept mit über 43 Maßnahmen implementiert. Regelmäßig wird eine CO2-Bilanz erstellt, die die Entwicklung bei der Reduzierung des Treibhausgases aufzeigt. Im jüngsten Bilanzjahr 2018 wurde eine Verringerung der CO2-Emissionen um erfreuliche 21% im Vergleich zum Ausgangsjahr 2007 festgestellt. Eines der zentralen Projekte des Klimaschutzkonzeptes ist die „Neue Weststadt“. Auf einer Konversionsfläche von über 12 ha entsteht ein urbanes Quartier mit über 450 Wohnungen, Gewerbeniederlassungen und einem neuen Campus der Esslinger Hochschule. Angestrebt ist eine nahezu Klimaneutralität bei der Energieversorgung. Seit dem Jahr 2017 ist die Neue Weststadt eines von sechs bundesweiten Leuchtturmprojekten des 6. Energieforschungsprogramms im Förderbereich Energieeffiziente Stadt. Das Herzstück des Projekts ist ein Elektrolyseur, der überschüssigen Strom aus erneuerbarer Erzeugung (lokal und überregional) in molekularen Wasserstoff umwandelt. Neben der Möglichkeit der Speicherung von erneuerbarer Energie kann der hergestellte Wasserstoff in Industrie und nachhaltiger Mobilität eingesetzt, aber bei Bedarf auch rückverstromt werden. Die Abwärme des Elektrolyseprozesses wird mit einem lokalen Nahwärmenetz nutzbar gemacht und damit die Effizienz der Wasserstoff-Herstellung bedeutend gesteigert. Von den Erkenntnissen dieses hochinnovativen Forschungsprojektes wird eine hohe Übertragbarkeit auf Entwicklungsvorhaben und Bürgerbeteiligungsprozesse in anderen Kommunen erwartet. Ein weiterer zentraler Baustein der Klimaschutzaktivitäten in Esslingen ist der Einbezug von Gewerbe und Dienstleistung. Über die Projekte ÖKOPROFIT®/ÖKOPROFIT®-Klub haben sich seit dem Jahr 2000 über 80 Betriebe dazu entscheiden, ein systematisches Umwelt- und Energiemanagement fest in ihren betrieblichen Ablauf zu integrieren. TeilnehmerInnen des ÖKOPROFIT®-Klub lassen sich zudem freiwillig jährlich zu ihrer Energieeinsparung und Ressourceneffizienz überprüfen. In der aktuellen Klub-Runde 2018 konnte z.B. eine Einsparung von 350 t CO2 und ca. 150.000 Euro unter den teilnehmenden Betrieben verzeichnet werden. Eine Erweiterung von ÖKOPROFIT® ist das Programm Esslinger Energienetzwerker. Es richtet sich gezielt an kleinere Unternehmen und legt den Fokus auf die Analyse des Energieverbrauchs und die Entwicklung von Energieeffizienzmaßnahmen. Die Pilotrunde der Esslinger Energienetzwerker wurde im Sommer 2018 mit fünf teilnehmenden Betrieben gestartet. Mit einer Senkung des jährlich Energieverbrauchs um 29.673 kWh und sowie der jährlichen CO2-Emissionen um 45.323 kg konnten die TeilnehmerInnen eine jährliche Gesamtkostenersparnis von 7.514 Euro erzielen. Nach dieser erfolgreichen Pilotrunde ist eine Fortführung des Projekts angestrebt. Auch im Bereich Mobilität engagiert sich die Stadt mit mehreren Projekten für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Verkehr. Der städtische ÖPNV wird bereits heute zu ca. 21% von oberleitungsgebundenen Elektro-Hybrid-Bussen bestritten. In einem dreistufigen Ausbauprojekt soll dieser Anteil bis zum Jahr 2023 auf 63% gesteigert werden. Bis zum Jahr 2025 soll der Radverkehrsanteil im Modal Split Esslingen von 7% auf 15% mehr als verdoppelt werden. Neben dem dazu notwendigen Ausbau der Infrastruktur wurde die RadKULTUR Esslingen ins Leben gerufen, die den Radverkehr mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit im Stadtleben verankern soll. Ein Veranstaltungskalender, der unterschiedlichste radbezogene Veranstaltungen zahlreicher Akteure über das Jahr bündelt, ist das Herzstück dieser Kampagne. Auch das Esslinger Marktrad als kostenloser Lieferservice per E-Lastenrad für Einkäufe auf dem samstäglichen Wochenmarkt gehören zur RadKULTUR Esslingen. Neben dem Klimaschutz ist auch die Klimawandelanpassung zentraler Teil der Klimapolitik der Stadt Esslingen. Die Teilnahme am Forschungsprojekt Klimaanpassung Region Stuttgart (KARS) eröffnete der Stadt die Chance, die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung in das Flächennutzungsplan-Verfahren zu integrieren. Das Forschungsprojekt KARS mündete bisher in zwei direkte Folgeprojekte: ein Durchlüftungsgutachten zur Darstellung von Kaltluftentstehung und Frischluftabflüssen auf der gesamten Gemarkung und das Stadtentwicklungskonzept Esslinger Bachtäler mit dem ersten Teilprojekt Hainbachtal. Das Projekt ist beispielhaft für die nachhaltige Stadtentwicklung; soziale und ökologische Aspekte kennzeichnen seine Ziele bei einer gleichzeitigen nachhaltigen Finanzierung über die extensive Ausschöpfung von Landesfördermitteln. Handlungsbedarf besteht angesichts der im kommenden Jahr auslaufenden Klimaschutzkampagne in der Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Esslingen am Neckar. Neben der Formulierung neuer Klimaschutzziele sowie der Evaluierung und Anpassung der entsprechenden Maßnahmen soll die Klimawandelanpassung in ein neu zu erarbeitendes integriertes Konzept aufgenommen werden. Neben der unbedingt gebotenen weiteren Reduktion der CO2-Emissionen sieht die Stadt Esslingen die essentielle Notwendigkeit, auf die Folgen des bereits bestehenden Klimawandels zu reagieren. Bewertet die Stadt Esslingen Entscheidungen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes, und wenn ja aufgrund wessen Expertise? Bezogen auf die Bauleitplanung hält sich die Stadt Esslingen an die Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB). Die Punkte Klima und Innenentwicklung sind seit den Novellen des Baugesetzbuches aus den Jahren 2011 und 2013 öffentliche Belange in der Bauleitplanung. So geben z.B. § 1a Abs. 5 BauGB („Klimaschutzklausel“) oder § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (Darstellung Maßnahmen zur Klimawandelanpassung im Flächennutzungsplan) dem Klimaschutz und der Klimawandelanpassung bei der Aufstellung von Bauleitplänen in der Abwägung verstärkte Bedeutung. In Esslingen folgen Verwaltung und Gemeinderat diesen gesetzlichen Vorgaben und nutzen die sich daraus ergebenden Optionen im Rahmen der Abwägungsprozesse. Für eine strategisch-nachhaltige Stadtentwicklung der Zukunft bietet zudem der aktuell fertiggestellte „Stadtkompass ES 2027“ auch für das Fokusthema Klimawandel wichtige Leitplanken für künftige kommunalpolitische Entscheidungen. https://www.esslingen.de/start/es_theme… Gibt es Pläne für die Nutzung von Dächern, im Sinne einer Begrünung/Bepflanzung beziehungsweise Sonnenenergienutzung? Die Begrünung von Flachdächern bei Neubauten ist in Esslingen seit Jahrzehnten fester Bestandteil entsprechender Bebauungspläne. Eine Kombination mit Photovoltaikanlagen (außerhalb der Gesamtanlage der historischen Innenstadt) ist selbstverständlich grundsätzlich möglich. Als Ausnahme dieser etablierten Praxis wird auf den Gebäuden der Neuen Weststadt (Blöcke A-E) auf die Dachbegrünung verzichtet, da eine maximale Solarisierung vor Ort für die Herstellung von Wasserstoff aus rein regenerativen Energien in Kombination mit der Versorgung des Quartiers benötigt wird (siehe oben). Werden die Nahrungsmittel unter Aspekten der Nachhaltigkeit und Ökologie bewertet und demnach ausgewählt? Die Stadt achtet bei der Auswahl von Caterern für städtische Einrichtungen, wie Schulen und Kindertageseinrichtungen explizit auf Nachhaltigkeitskriterien. Auch die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung werden heran gezogen. Bei der gerade laufenden Ausschreibung für die Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen spielen die folgenden Nachhaltigkeitskriterien eine wesentliche Rolle: 1.) Saisonale und regionale Produkte 2.) Biologische Produkte 3.) Seefisch aus bestandshaltender und nachhaltiger Fischerei 4.) Abfallvermeidung, Verpackung 5.) Ausschuss von Kinderarbeit. Die städtische Kantine bezieht zwar keine Bio-Produkte, allerdings kommen alle verarbeiteten Produkte (Obst, Gemüse, Fleisch, etc.) von lokalen und regionalen Anbietern. Werden kleinere Unternehmen gegenüber größeren bevorzugt, im Sinne einer nachhaltigen, regionalen Wirtschaftsentwicklung? Kleinere Unternehmen prinzipiell größeren Unternehmen vorzuziehen ist nicht möglich und würde dem Vergaberecht widersprechen, an das auch die Stadt Esslingen verbindlich gebunden ist. Wir hoffen, wir konnten Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] , [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? 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