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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/6247) geht hervor, dass die vom Anlageausschuss für die vier Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ am 16. 6. 2016 eingesetzte "Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung der Anlagerichtlinien" ein Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes erarbeitet hat. Dieses Konzept wurde dem Anlageausschuss übergeben, der es am 15.11.2018 zur Kenntnis nahm. Ich bitte Sie, mir das oben genannte Nachhaltigkeitskonzept zu übersenden. Idealerweise als PDF an <<E-Mail-Adresse>> und ansonsten gerne auch per Post an: Philippe Diaz, Pistoriusstraße 118A, 13086 Berlin. Ich gehe davon aus, das hierfür keinerlei Kosten anfallen. Falls doch, dann können Sie gerne bis zu 60€ in Rechnung stellen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35700/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich nicht sehe, inwiefern durch die Veröffentlichung des Nachhaltigkeitskonzeptes fiskalische Interessen des Bundes gefährdet werden könnten. Die Veröffentlichung grundsätzlicher Anlagerichtlinien und ihrer Ausprägungen, bspw. Ausschlusskriterien, greift nicht in den Wettbewerb ein. Sie können bei einem öffentlichen Investor und den Versorgungsrücklagen des Bundes in Abwägung zum öffentlichen Interesse nicht als Geschäftsgeheimnis betrachtet werden. Namen konkreter Fonds oder Aktienpakete können geschwärzt werden, wenn für nötig erachtet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 35701.pdf - 2019-01-24_1-antwortschreiben-bmi-auf-anfrage-uber-frag-den-staat-vom-100119-seite-1.jpeg - 2019-01-24_1-antwortschreiben-bmi-auf-anfrage-uber-frag-den-staat-vom-100119-seite-2.jpeg Anfragenr: 35701 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, weil ich nicht sehe, inwiefern durch die Veröffentlichung des Nachhaltigkeitskonzeptes fiskalische Interessen des Bundes gefährdet werden könnten. Die Veröffentlichung grundsätzlicher Anlagerichtlinien und ihrer Ausprägungen, bspw. Ausschlusskriterien, greift nicht in den Wettbewerb ein. Sie können bei einem öffentlichen Investor und den Versorgungsrücklagen des Bundes in Abwägung zum öffentlichen Interesse nicht als Geschäftsgeheimnis betrachtet werden. Namen konkreter Fonds oder Aktienpakete können geschwärzt werden, wenn für nötig erachtet. Deshalb erhebe ich hiermit Widerspruch gegenüber der Ablehnung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - antwortschreiben-bmi-auf-anfrage-uber-frag-den-staat-vom-100119-seite-1.jpeg - antwortschreiben-bmi-auf-anfrage-uber-frag-den-staat-vom-100119-seite-2.jpeg Anfragenr: 35701 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>