Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen
Zusammenfassung der Anfrage

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/6247) geht hervor, dass die vom Anlageausschuss für die vier Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ am 16. 6. 2016 eingesetzte "Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung der Anlagerichtlinien" ein Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes erarbeitet hat. Dieses Konzept wurde dem Anlageausschuss übergeben, der es am 15.11.2018 zur Kenntnis nahm.

Ich bitte Sie, mir das oben genannte Nachhaltigkeitskonzept zu übersenden. Idealerweise als PDF an <<E-Mail-Adresse>> und ansonsten gerne auch per Post an: Philippe Diaz, Pistoriusstraße 118A, 13086 Berlin.
Ich gehe davon aus, das hierfür keinerlei Kosten anfallen. Falls doch, dann können Sie gerne bis zu 60€ in Rechnung stellen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes [#35700]
Datum
10. Januar 2019 10:19
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/6247) geht hervor, dass die vom Anlageausschuss für die vier Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ am 16. 6. 2016 eingesetzte "Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung der Anlagerichtlinien" ein Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes erarbeitet hat. Dieses Konzept wurde dem Anlageausschuss übergeben, der es am 15.11.2018 zur Kenntnis nahm. Ich bitte Sie, mir das oben genannte Nachhaltigkeitskonzept zu übersenden. Idealerweise als PDF an <<E-Mail-Adresse>> und ansonsten gerne auch per Post an: Philippe Diaz, Pistoriusstraße 118A, 13086 Berlin. Ich gehe davon aus, das hierfür keinerlei Kosten anfallen. Falls doch, dann können Sie gerne bis zu 60€ in Rechnung stellen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her10. Januar 2019 10:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes [#35700]
Datum
10. Januar 2019 14:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
  1. 6 Monate, 1 Woche her10. Januar 2019 14:21: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
24. Januar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf   1,6 MB öffentlich geschwärzt

  1. 5 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2019 21:28: Nachricht von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2019 21:53: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes.
  3. 5 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2019 21:53: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes.
  4. 5 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2019 21:53: Bundesministerium für Arbeit und Soziales weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen.
  5. 5 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#35700]
Datum
13. Februar 2019 17:52
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes“ vom 10.01.2019 (#35700) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35700 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her13. Februar 2019 17:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales per Briefpost
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen; Ihre E-Mail vom 10. Januar 2019
Datum
26. Februar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 4 Monate, 2 Wochen her1. März 2019 23:10: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her1. März 2019 23:10: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her1. März 2019 23:11: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes.
  4. 4 Monate, 2 Wochen her1. März 2019 23:11: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes.
  5. 4 Monate, 2 Wochen her1. März 2019 23:13: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes.
  6. 4 Monate, 2 Wochen her1. März 2019 23:13: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes.
  7. 4 Monate, 2 Wochen her1. März 2019 23:14: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes.
  8. 4 Monate, 2 Wochen her1. März 2019 23:15: Bundesministerium für Arbeit und Soziales weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen.
  9. 4 Monate, 2 Wochen her1. März 2019 23:20: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes.
  10. 4 Monate, 2 Wochen her1. März 2019 23:21: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen des Bundes.