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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte(r) Anfragesteller/in,  wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Auskunftsanfrage vom 21. Juni 2021. Das Nachnutzungskonzept, das auf der von Ihnen genannten Referenzseite von PD erwähnt ist, entspricht dem Konzept, das Gegenstand der Anfrage Nr. 223738 ist. Die FHH wird kein eigenständiges Nachnutzungskonzept entwickeln. Sollte ein solches Konzept für die Nutzung von Bund und Ländern vorliegen, wird dieses auch von der FHH genutzt werden. Die dienstspezifische Nach- bzw. Mitnutzung von EfA-Leistungen wird im Anbindungskonzept beschrieben. Anbindungskonzepte werden in den OZG-Umsetzungsprojekten erstellt und nach derzeitiger Planung auf der OZG-Informationsplattform (https://informationsplattform.ozg-umsetzung.de/iNG/app/intro) zu gegebener Zeit bereitgestellt. Lizenz- und haftungsrechtliche Fragen der Nach- bzw. Mitnutzung sind Gegenstand der Verträge, die für den Austausch von EfA-Leistungen auf der Grundlage des sog. FIT-Stores erstellt wurden. Informationen hierzu sind unter https://www.fitko.de/fitstore zu finden. Soweit Ihr Antrag abgelehnt wird, ist gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG ein rechtsmittelfähiger schriftlicher Bescheid erforderlich. Wir bitten daher zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages um eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 30.8.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2726/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihre Eingabe vom 30.8.2021. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten bei der Senatskanzlei Zugang beantragt zu einem Nachnutzungskonzept für das Programm „Digital First“, das als Referenz auf der Website des Beratungsunternehmens „PD“ genannt sei. Die Senatskanzlei hat den Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass die FHH kein eigenständiges Nachnutzungskonzept entwickele. Teils würden Anbindungskonzepte spezifisch für die einzelnen Dienste entwickelt. Lizenz- und haftungsrechtliche Fragen seien in Verträgen geregelt, die im Zusammenhang mit dem sogenannten „FIT-Store“ abgeschlossen würden. Das halten Sie für nicht glaubhaft und verweisen darauf, dass in den Stundenabrechnungen von PD der Posten „Nachnutzungskonzept“ auftauche. Das Bundeskonzept könne nicht ohne weiteres übernommen werden, es bedürfe einer hamburgischen Entscheidung. Die Senatskanzlei hat mir auf meine Rückfrage erläutert, dass PD in Bezug auf die einzelnen Dienste im Hinblick auf die Nachnutzung beraten und dies entsprechend abgerechnet habe. Es sei aber kein übergreifendes Nachnutzungskonzept für alle Dienste entstanden. Ich habe keine Anhaltspunkte, um diese Angabe weiter in Zweifel zu ziehen. Ich gehe daher davon aus, dass tatsächlich kein Dokument im Sinne Ihrer Anfrage existiert. Ich werde Ihre Eingabe daher schließen. Mit freundlichen Grüßen