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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, bei der Sie um die gebührenfreie Übersendung von Nachprüfungen des Abiturs am Beruflichen Gymnasium für das Fach Volks- und Betriebswirtschaftslehre vom Zeitraum 2012/13-2014/15 bitten. Hierbei verweisen Sie auf folgende Rechtsvorschriften: § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften sind jedoch nicht einschlägig, sodass keine Rechtsgrundlage besteht, aufgrund der wir Ihrem Anliegen entsprechen können. Auch das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) greift hier nicht. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG gilt dieses Gesetz nicht gegenüber Schulen sowie Ausbildungs- und Prüfungsbehörden, soweit Prüfungen betroffen sind. In der Gesetzesbegründung wird unter anderem ausgeführt, dass keine Ausforschung von Prüfungsunterlagen (wozu auch Prüfungsaufgaben gehören) und von Prüfungsergebnissen ermöglicht werden soll. Darüber hinaus dürfen frühere Prüfungsaufgaben aus urheberrechtlichen Gründen (wegen Fremdinhalten und übertragenen Verwertungsrechten) nicht zur Verfügung gestellt werden. Sammlungen von Prüfungsaufgaben können jedoch bei den Schulbuchverlagen erworben werden. Möglich ist aber, dass Lehrkräfte in Abschlussklassen frühere Prüfungsaufgaben im Unterricht zur konkreten Prüfungsvorbereitung benutzen. Die Schülerinnen und Schüler sind in diesem Fall darüber zu informieren, dass diese Prüfungsaufgaben urheberrechtlich geschützt sind und daher nicht weiter verbreitet werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen