Nachreichung aus der Bundespressekonferenz vom 8. Juli 2022

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Die Nachreichung der Begründung für die Budgetkürzungen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Zitat von: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-8-juli-2022-2060714

"Frage : Weil ich gerade eine Pressemeldung dazu bekommen habe, würde ich ganz gerne das Wissenschaftsministerium, das Finanzministerium und das Auswärtige Amt fragen: Der Deutsche Akademische Austauschdienst sagt, ihm stünden wegen des neuen Haushalts massive Budgetkürzungen bevor. Meine Frage ist: Ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland gerade für ausländische Fachkräfte und qualifizierte Einwanderer attraktiver werden will und diese Art von Austausch dazu beitragen kann, jetzt der richtige Zeitpunkt, solche Einschnitte vorzunehmen, und was ist der Grund dafür?

[...]

Burger: Ich habe tatsächlich die konkrete Äußerung, auf die Sie sich beziehen, nicht vorliegen. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch einen Bezug zum Haushalt des Auswärtigen Amts hat. Ich würde mir aber tatsächlich gerne erst anschauen, worauf genau Sie sich beziehen, und dann eine Antwort dazu nachreichen."

Ich bedanke mich rechtherzlich.

Ergebnis der Anfrage

Der Antrag wurde gebührenfrei abgelehnt.

Nach § 9 Absatz 3 2. Alternative IFG kann der Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen abgelehnt werden, wenn der Antragsteller sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

Die Begründung für die Budgetkürzungen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes finden Sie auf der Website des Aufwärtigen Amtes unter: https://auswaertiges-amt.de/de/newsroom…

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. Juli 2022
  • Frist
    13. August 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.07.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Nachreichung …
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nachreichung aus der Bundespressekonferenz vom 8. Juli 2022 [#253062]
Datum
11. Juli 2022 18:38
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Nachreichung der Begründung für die Budgetkürzungen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Zitat von: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-8-juli-2022-2060714 "Frage : Weil ich gerade eine Pressemeldung dazu bekommen habe, würde ich ganz gerne das Wissenschaftsministerium, das Finanzministerium und das Auswärtige Amt fragen: Der Deutsche Akademische Austauschdienst sagt, ihm stünden wegen des neuen Haushalts massive Budgetkürzungen bevor. Meine Frage ist: Ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland gerade für ausländische Fachkräfte und qualifizierte Einwanderer attraktiver werden will und diese Art von Austausch dazu beitragen kann, jetzt der richtige Zeitpunkt, solche Einschnitte vorzunehmen, und was ist der Grund dafür? [...] Burger: Ich habe tatsächlich die konkrete Äußerung, auf die Sie sich beziehen, nicht vorliegen. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch einen Bezug zum Haushalt des Auswärtigen Amts hat. Ich würde mir aber tatsächlich gerne erst anschauen, worauf genau Sie sich beziehen, und dann eine Antwort dazu nachreichen." Ich bedanke mich rechtherzlich.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253062 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253062/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Auswärtiges Amt
am 13.07.2022
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11.07.2022 ( Begründung für Budgetkürzungen des Deuts…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11.07.2022 ( Begründung für Budgetkürzungen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes); Vg. 257-2022
Datum
13. Juli 2022 14:36
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

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2,2 KB
image002.jpg
2,9 KB
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/da...) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
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am 13.07.2022
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11.07.2022 ( Begründung für Budgetkürzungen des D…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11.07.2022 ( Begründung für Budgetkürzungen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes); Vg. 257-2022 [#253062]
Datum
13. Juli 2022 15:47
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich würde Sie bitten, die Anfrage als "Einfache Anfrage" zu bearbeiten und für die Bearbeitung maximal eine halbe Stunde zu investieren. Vielen Dank. Anfragenr: 253062 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253062/
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