Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume bezüglich "argumentative[r] Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe

den Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume, in dem Bundesfinanzminister Lindner den Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume um "argumentative Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe gebeten hat. Siehe dazu auch den Artikel „Lindner bat Porsche-Chef um Argumentationshilfe für E-Fuels“ von Heise Autos [1].

[1] https://www.heise.de/news/Lindner-bat-P…

Warte auf Antwort

  • Datum
    5. August 2022
  • Frist
    7. September 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Nachrichtenve…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume bezüglich "argumentative[r] Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe [#256458]
Datum
5. August 2022 18:54
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume, in dem Bundesfinanzminister Lindner den Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume um "argumentative Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe gebeten hat. Siehe dazu auch den Artikel „Lindner bat Porsche-Chef um Argumentationshilfe für E-Fuels“ von Heise Autos [1]. [1] https://www.heise.de/news/Lindner-bat-Porsche-Chef-um-Argumentationshilfe-fuer-E-Fuels-7204606.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256458/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!